Asylverfahren in Albanien: Erlass soll Melonis Plan retten

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten. Ihre Regierung verabschiedete dazu bei einer außerordentlichen Sondersitzung am Abend in Rom eine veränderte Regelung.

Das auf einer Kabinettssitzung verabschiedete Dekret schreibe die von der Regierung festgelegte Definition für "sichere" Herkunftsländer gesetzlich fest, sagte Innenminister Matteo Piantedosi vor Journalisten. Der Erlass, der sofort in Kraft tritt, zielt ihm zufolge auf "eine Beschleunigung des Verfahrens" ab. Dies bedeutet, dass Rom die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern von Albanien aus im Schnellverfahren bearbeiten kann.

Zugleich betonte der Minister, dass bei der Kabinettssitzung drei von zuvor 22 als sicher eingestuften Ländern gestrichen worden seien. Dazu gehören demnach Kamerun, Kolumbien und Nigeria. Damit solle einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Rechnung getragen werden, betont der Innenminister.

Ziel der rechten Koalition aus drei Parteien ist es, die eben erst eröffneten beiden Lager in Albanien trotz einer Niederlage vor Gericht weiter betreiben zu können. Nach Informationen der Tageszeitung "La Repubblica" gehört zu den wesentlichen Neuerungen auch, dass die Liste sicherer Herkunftsländer künftig im Regierungssitz festgelegt wird - also im Hause Meloni direkt. Bislang ist dafür das Außenministerium zuständig. Offiziell gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Aktuell stehen die Lager in Albanien wieder leer. Künftig soll dort aber pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge entschieden werden. Ein Gericht in Rom hatte am Freitag verfügt, dass die erste Gruppe von Ankömmlingen - zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten - nach nur zwei Tagen weiter nach Italien gebracht werden mussten. Begründet wurde dies damit, dass beide Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien, wie dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorgeschrieben sei.

Die Listen werden innerhalb der EU Land für Land festgelegt. Eine gemeinsame europäische Liste gibt es nicht. In Italien umfasste sie bislang 21 Staaten. Jetzt wurden Nigeria, Kamerun und Kolumbien davon gestrichen - Ägypten und Bangladesch stehen aber weiterhin darauf. Die Liste soll regelmäßig aktualisiert werden. Unter Experten ist umstritten, ob der Erlass ausreicht, um die Bedenken der Justiz auszuräumen. Meloni hatte zuvor schon angekündigt, gegen die Entscheidung des Einwanderungsgerichts in Berufung zu gehen - notfalls bis zur obersten Instanz.