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Georgiens Absage an die EU:Schritt für Schritt in Richtung Russland
von Felix Klauser
Innenpolitische Krise:Georgiens Präsidentin will bis Neuwahl im Amt bleiben
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Die proeuropäische Präsidentin Surabischwili weigert sich, die Amtsgeschäfte zu übergeben. Sie fordert eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl vom Oktober.
Der innenpolitische Konflikt in der Südkaukasusrepublik Georgien verschärft sich weiter. Die mit den antirussischen und proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Abend in Tiflis (Tbilissi) in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe.
Ich bleibe Ihre Präsidentin.
Salome Surabischwili, Georgiens Präsidentin
"Es gibt kein legitimes Parlament und somit auch keine legitimen Wahlen oder Amtseinführungen. Mein Mandat gilt weiterhin", schrieb sie auf X, ehemals Twitter.
Surabischwili auf X
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Parlamentswahl war von Fälschungsvorwürfen überschattet
In Georgien war zuletzt eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Parlamentssitzungen seit der Neuwahl entbrannt. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober waren bislang nur Vertreter der bisherigen prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum im Parlament zusammengekommen, die Opposition betrat das Gebäude nicht.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hält das neue Parlament für verfassungswidrig.
Quelle: dpa
Nach Ansicht einer Reihe von Juristen in Georgien darf die Volksvertretung nicht tagen, solange das Verfassungsgericht nicht über eine Wahlbeschwerde von Surabischwili entschieden hat.
Surabischwili hatte die erste Sitzung vom Montag ebenfalls verfassungswidrig genannt. Als Präsidentin müsse sie die erste Parlamentssitzung einberufen, das könne niemand stellvertretend übernehmen. Surabischwilis Amtszeit endet laut Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am 16. Dezember.
Nahezu täglich Proteste seit der Wahl
Laut einem Entschließungsentwurf, den das Parlament diese Woche verabschiedet hatte, soll die Präsidentenwahl am 14. Dezember und die Amtseinführung am 29. Dezember stattfinden. Erstmals wird der Präsident oder die Präsidentin nicht direkt vom Volk, sondern indirekt durch Abgeordnete des Parlaments und regionale Vertreter gewählt.
Surabischwili und die prowestliche Opposition erkennen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl am 26. Oktober nicht an. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt.
Die Opposition kündigte nach der Wahl an, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen. Seit der Wahl protestieren nahezu täglich Menschen vor allem in Tiflis gegen das Ergebnis.
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei
In einem kurzen Interview mit den britischen Sender Sky News am Sonntag betonte Surabischwili, dass die Menschen gegen "gestohlene Wahlen, nach sowjetischem Stil" protestierten.
Das Land ist im Aufruhr.
Salome Surabischwili, Georgiens Präsidentin
Die landesweiten Demonstrationen Zehntausender Menschen seien "sicherlich keine Revolution", sondern friedliche Proteste. Bei den jüngsten Demonstrationen, die auch die meisten Städte des Landes erfassten, wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei über 100 Menschen festgenommen.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa
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