MerklisteSuche
    Politik
    Ausland

    Georgiens Absage an EU:Schritt für Schritt Richtung Russland

    Georgiens Absage an die EU:Schritt für Schritt in Richtung Russland

    von Felix Klauser
    |

    In Georgien wird immer deutlicher, in welche Richtung die Regierungspartei "Georgischer Traum" steuert. Den Beitrittsprozess mit der EU will man für vier Jahre aussetzen.

    Proteste in Georgien
    In Georgien hat die konservative Regierungspartei die Verhandlungen zum EU-Beitritt bis 2028 ausgesetzt. Tausende Georgier versammeln sich in Tiflis und protestieren. 29.11.2024 | 2:33 min
    Nanuka Zhorzholiani schleppt Kiste um Kiste in ein weißen Transporter, irgendwo in den Straßen von Tiflis. In jeder der Boxen befinden sich 50 Gasmasken, die vor Tränengas schützen sollen. " Wir haben diese Masken gekauft, alles was wir irgendwie finden konnten haben wir gekauft, um es heute zu verteilen", erzählt die Journalistin.
    Eine Nacht nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und pro-europäischen Protestierenden, wollen sich die Demonstranten heute besser vorbereiten. Und den Protest gegen die Regierung Georgiens und ihren Kurs fortsetzen.
    Eine Frau mit einer EU- und einer georgischen Nationalflagge steht vor der Polizei.
    Der Weg in die EU ist für Georgien erstmal für vier Jahre blockiert.
    Quelle: dpa / Shakh Aivazov

    EU-Beitrittsprozess rückt für Georgien in weite Ferne

    Wohin dieser Kurs führen soll, wird einen Monat nach der Parlaments- und Richtungswahl in Georgien immer deutlicher - spätestens seit Premierminister Irakli Kobachidse gestern verkündete, die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 nicht wieder aufnehmen zu wollen.

    Wir haben heute entschieden, die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU erst Ende 2028 wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

    Irakli Kobachidse, Premierminister Georgien

    Seit der Verabschiedung des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme, das viele in Georgien an Russlands Agentengesetz erinnert, sind die Beziehungen zwischen der EU und Georgien ohnehin auf einem Tiefpunkt. Der Beitrittsprozess ist auf Eis gelegt.
    Proteste in Tiflis: "Massive Polizeipräsenz"
    "Vor dem Parlament hat sich eine wahre Wand an Polizisten aufgebaut", so ZDF-Reporter Felix Klauser zu den Protesten vor der ersten Parlamentssitzung in der Hauptstadt Georgiens.25.11.2024 | 2:36 min

    Regierungspartei fühlt sich von EU erpresst

    Der neue Vorstoß der Regierungspartei "Georgischer Traum" überrascht nichtsdestotrotz - und die Begründung ebenfalls. Von einem "Zustand permanenter Manipulation und Erpressung" durch die EU spricht Premierminister Kobachidse - und lässt offen, was er damit eigentlich konkret meint.
    Dabei sieht sich die Regierungspartei rund um die Parlamentswahl selbst Manipulationsvorwürfen ausgesetzt. Die proeuropäische Opposition beklagt, dass bereits vor der Wahl Stimmen gekauft und Wähler unter Druck gesetzt wurden und befindet sich seit Wochen im Widerstand.
    Georgien Proteste
    Nach der umstrittenen Wahl in Georgien tagt erstmals das neue Parlament. Die Opposition demonstrierte bereits am Abend, sie wirft der Regierungspartei Wahlbetrug vor.25.11.2024 | 0:21 min

    Regierungspartei verbleibt alleine im Parlament

    Als am Montag das georgische Parlament zum ersten Mal nach der umstrittenen Wahl tagte, blieb knapp die Hälfte der Sitze leer - die Opposition war nicht erschienen. Mittlerweile hat ein Großteil der Oppositionspolitiker die Abgeordnetenmandate zurückgegeben.
    Georgische Studierende protestieren gegen das Gesetz zu "ausländischen Agenten" in Tiflis, sie halten georgische und EU-Flaggen.
    Nach einem Gipfeltreffen in Brüssel erklärten die Staats- und Regierungschefs, dass der aktuelle autoritäre Kurs der Regierung mit europäischen Werten nicht vereinbar sei.28.06.2024 | 0:19 min
    Dass im Parlament seitdem nur noch die Regierungspartei sitzt, erinnert viele in Georgien an längst vergangene Zeiten. Zuletzt gab es den Fall in der Sowjetunion - auf den Straßen von Tiflis sehen viele die Parallele.

    Diese Regierung handelt gegen den Willen des georgischen Volkes. Sie will uns in die Sowjetunion zurückdrängen, aber das wird das georgische Volk niemals zulassen.

    Ana, Studentin

    Bislang aber hält die Regierungspartei "Georgischer Traum" das Land fest in seinem Griff. Die juristischen Verfahren rund um die umstrittene Wahl sind im Sande verlaufen, auch die Wahlkommission selbst gilt als regierungsnah.

    Offener Brief aus dem Außenministerium

    Und doch regt sich auch im Innern des Systems erster Protest: Im georgischen Außenministerium verfassten mehr als 100 Mitarbeiter einen offenen Brief, in dem sie den Stopp der Beitrittsgespräche verurteilen. Ein ähnliches Protestschreiben kursiert von mehreren Richtern des Landes.
    Nichtsdestotrotz: Mit der Entscheidung, die Gespräche vorerst nicht aufzunehmen, rückt der Traum von Europa für Georgien erstmal in weite Ferne. Auch wenn noch immer rund 80 Prozent der georgischen Bevölkerung einen EU-Beitritt ihres Landes befürworten.
    Zwischen Putin und Europa - Welchen Weg geht Georgien?
    Anke Plättner diskutiert mit Sonja Schiffers (Heinrich-Böll-Stiftung Tiflis), Prof. Andrea Gawrich (Sicherheitsexpertin Universität Gießen), Michael Thumann (Die Zeit) und Mikheil Sarjveladze (Politologe aus Georgien)01.11.2024 | 44:43 min

    Europäische Union düpiert

    Angesichts dessen sieht Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis auch die Europäische Union bloßgestellt. Schließlich habe die EU den Beitrittskandidaten-Status für Georgien erst vor einem Jahr gewährt, meint Röthig, nur um jetzt von der Regierung zu erfahren: Wir wollen das eigentlich nicht.

    Damit steht die Europäische Union eigentlich vor einem Scherbenhaufen, wenn es um die Erweiterung geht.

    Marcel Röthig, Friedrich-Ebert-Stiftung Tiflis

    Der pro-europäischen Opposition droht unterdessen die Zeit davonzulaufen, um doch noch eine Kursänderung, um Neuwahlen zu erreichen: Die Amtszeit der pro-europäischen Präsidentin Surabishwili endet im Dezember - ihr potentieller Nachfolger ist ganz auf Regierungslinie.
    Einen Monat nach der Wahl ringt Georgien immer noch um seinen Weg, die Richtung deutet immer mehr gen Russland.
    Felix Klauser berichtet als Korrespondent über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF
    Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.

    Mehr zu Georgien