"Agentengesetz" nimmt nächste Hürde in Georgien

Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien an diesem Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen.

Allerdings stehen die dritte Lesung und finale Abstimmung noch aus. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz.

Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

In den vergangenen Wochen hatte es in der früheren Sowjetrepublik Georgien massive Proteste gegen das "russische Gesetz" gegeben. Erst am Dienstagabend wurden bei einer Demonstration 63 Menschen festgenommen. In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen.

Regierungschef Irakli Kobachidse rechtfertigte das harte Vorgehen der Polizei. Die Ordnungskräfte hätten allein im Rahmen des Gesetzes gehandelt, betonte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die anhaltenden Proteste seien zwar unkomfortabel, aber gerade die Verabschiedung des Gesetzes zur Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen schütze das Land auf lange Sicht vor einer Polarisierung und Radikalisierung, sagte er.

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte die Regierung in Tiflis aufgefordert, das Gesetz fallen zu lassen.