Umstrittenes Gesetz: Wie Putin versucht, Georgien zu spalten

Nino Baidauri hat eine Spiegelreflexkamera umgehängt und ihr Handy in der Hand. Sie blickt nicht auf, tippt schnell Nachricht um Nachricht hinein. Sie kennt den Weg zum georgischen Parlament in Tiflis, auf dem Rustaveli Boulevard. Dort will sie mit Menschen sprechen, die gegen die Regierung protestieren.

Nino ist Journalistin für die unabhängige Online-Plattform netgazeti. Sie berichtet über georgische Politik und die Gesellschaft des EU-Beitrittskandidaten. Doch Georgien ist ein armes Land, sie kann mit ihrer Homepage nicht genug Geld einnehmen. Sie ist angewiesen auf finanzielle Hilfe, die sie hauptsächlich aus dem Ausland bekommt, beispielsweise von der holländischen Botschaft oder der amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, die die Arbeit unabhängiger Medien gezielt fördern wollen.

Sollte die georgische Regierung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" durchbringen, müsste Nino ihre Website in Zukunft kennzeichnen. Dann müsste sie für alle sichtbar machen, dass sie von "ausländischen Mächten" finanziert wird. In der ehemaligen Sowjet-Republik Georgien ein Stigma.

"Es ist demütigend und sogar beleidigend, wenn die Regierung immer wieder wiederholt, dass es bei diesem Gesetzentwurf um Transparenz gehen soll", sagt Nino.

Es gehe nicht um Transparenz. "Es geht um die Diskreditierung und Beschneidung unabhängiger Medien", sagt Nino. Bereits jetzt werde sie an ihrer Arbeit behindert. Weil sie über die Proteste der vergangenen Wochen berichtet habe, dürfe sie nicht mehr ins Parlament und von dort berichten. Die Regierungspartei habe das verhindert. Das Gesetz mache kritische Berichterstattung dann gänzlich unmöglich, meint Nino.

Doch die Regierungspartei Georgischer Traum lässt sich von der Kritik und den Protesten im Land nicht beirren. Am Montag bringt sie ihrerseits Tausende Menschen in Minibussen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt.

Es sind vor allem die älteren, konservativen Georgier, die das Gesetzesvorhaben unterstützen. Es soll Organisationen verpflichten, sich behördlich registrieren zu lassen, wenn sie teilweise aus dem Ausland finanziert werden. Magda, die unter den Protestierenden ist, sagt: "Wir wollen, dass dieses Transparenzgesetz akzeptiert wird und dass unsere Sprache, unser Mutterland, unsere Religion erhalten bleiben."

Die Regierung spricht gezielt die Ängste an, die sie für sich nutzen will. Georgien würde seine Identität verlieren, wenn es sich nach Westen öffnen würde. Das ist eine bekannte Narration des Kremls. Bidzina Iwanischwili ist der starke Mann der Partei Georgischer Traum. Er hat die Partei 2012 gegründet und war selbst mal Premierminister. Er gilt als russlandfreundlich und macht daraus auf der Bühne keinen Hehl.

"Die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen, die vorgeben, uns zu helfen, dient in Wirklichkeit dazu, die Geheimdienste zu stärken und sie an die Macht zu bringen. Dieses Geld hat nichts mit Hilfe zu tun, sondern ihr einziges Ziel ist der Verlust der georgischen Souveränität" sagt Iwanischwili vor einer aufgeheizten Menge.

Worte, die auch aus dem Kreml stammen könnten - ein Vorwurf, der in Tiflis schon oft zu hören war. Denn obwohl Russland rund 20 Prozent des Landes in Südossetien und Abchasien besetzt hält, waren die Verbindungen zuletzt wieder enger geworden. Sogar Direktflüge Tiflis - Moskau wurden wieder aufgenommen. Wladimir Putin betrachtet Georgien traditionell als seine Einflusssphäre.

Marcel Röthig, der für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis ist, sagt, dass es der Regierungspartei nicht um Transparenz gehe, wie sie die Georgier glauben machen will. "Diejenigen, die sich für freie Wahlen, Menschenrechte, Pressefreiheit oder Umweltschutz engagieren, müssen sich als Vertreter ausländischer Mächte bezeichnen lassen."

Nino Baidauri will weitermachen mit ihrer Arbeit, aber auch mit dem Kampf gegen das Gesetz, der für sie auch ein Kampf gegen Russland sei. Am Dienstag hat das Parlament in Tiflis mit der zweiten Lesung begonnen. Beobachter sind sich sicher, dass das Gesetz auch diese Hürde nehmen wird.