Georgien: Konflikt um geplantes Gesetz wird schärfer

In Georgien vertieft sich der innenpolitische Streit über ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland. Am Montag brachte die Regierungspartei Georgischer Traum, die das Gesetz vorantreibt, Zehntausende ihrer Anhänger im Zentrum von Tiflis zusammen. Medienberichte sprachen von mehr als 100.000 Menschen, die mit Bussen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt gebracht worden waren. In mehreren Medienberichten hieß es, Regierungsangestellte seien dazu gezwungen worden, an der Versammlung teilzunehmen.

Der Protest war die Reaktion auf tagelange Massenproteste gegen das Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Bei einer Demonstration am Sonntagabend war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments bereitete am Montag die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes vor. 14 Abgeordnete der Opposition wurden im Lauf der Sitzung ausgeschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Geldquellen offenlegen müssen. Die Regierung will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme stärker kontrollieren. So sollen Organisationen mit dem Gesetz dazu verpflichtet werden, sich behördlich registrieren zu lassen, wenn diese zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.

Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geld aus der EU und den USA. Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden soll, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.

"Ich bin ein Parteisoldat des Georgischen Traums, deswegen bin ich hier", sagte ein Demonstrant, der 56-jährige Tankstellenwart Mamuka Tsiskaridze:

Ein weiterer Demonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte:

Die frühere Sowjetrepublik Georgien orientiert sich nach Westen und ist EU-Beitrittskandidat. Auch die Regierung von Georgischer Traum ist zwar für eine Annäherung an die EU, verficht aber zugleich eine Anlehnung an Russland. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der starke Mann in der Partei, warf am Montag dem Westen vor, Georgien wie die Ukraine als Kanonenfutter im Kampf gegen Moskau zu missbrauchen.

Die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten haben das geplante Gesetz über sogenannte Auslandsagenten scharf kritisiert. Die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die in Georgien aktiv sind, warnten vor einer Verabschiedung. In einer Mitteilung vom Montag hieß es:

Das Parlament in Tiflis will nach eigenen Angaben am heutigen Dienstag in zweiter Lesung über das Gesetzesvorhaben abstimmen. Nach der dritten Lesung kann die proeuropäische Präsidentin Präsidentin Salome Zurabischwili zwar wie angekündigt ihr Veto einlegen, doch die regierungstreuen Abgeordneten verfügen im Parlament über eine ausreichende Mehrheit, um dieses Veto zu überstimmen.