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    Georgien: Über 60 Festnahmen bei Massenprotesten

    Umstrittener Gesetzentwurf:Georgien: Über 60 Festnahmen bei Protesten

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    Bei den Massenprotesten gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf in Georgien sind die Behörden hart gegen Demonstrierende vorgegangen. Es gab mehr als 60 Festnahmen.

    Die Polizei setzt am Mittwoch, dem 1. Mai 2024, bei einem Protest der Opposition gegen „das russische Gesetz“ in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Tiflis, Georgien, einen Wasserwerfer ein
    In Georgien kam es erneut zu Protesten gegen ein Gesetz, das ausländische Einflussnahme stärker kontrollieren soll. In Tiflis setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.01.05.2024 | 0:21 min
    Die Polizei im EU-Beitrittskandidat Georgien hat nach eigenen Angaben 63 Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten wegen "Ungehorsams gegenüber der Polizei und Rowdytums" festgenommen. Das sagte der Vizeinnenminister der Republik im Südkaukasus, Alexander Darachwelidse, am Mittwoch in der Hauptstadt Tiflis. Sechs Polizisten seien demnach verletzt worden.
    Die Polizei habe "legitime Gewalt" angewendet, nachdem die Proteste "gewalttätig geworden und Demonstranten in eine verbale und physische Konfrontation mit den Ordnungskräften eingetreten waren". Mehrere Journalisten wurden trotz eindeutiger Kennzeichnung angegriffen.
    In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen. Deren Protest richtet sich seit Wochen gegen Pläne der Regierung, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die georgische Zivilgesellschaft zu unterbinden.
    People take part in a pro-government rally in support of a bill on "foreign agents" in Tbilisi, Georgia April 29, 2024.
    Zehntausende demonstrieren seit Wochen in Georgien gegen ein umstrittenes Gesetz. Sie haben Angst, dass die Regierung mit Hilfe des Gesetzes prowestliche Aktivisten verfolgen kann.30.04.2024 | 1:43 min
    Auch bei der Fortsetzung der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament am Mittwoch kam es wieder zu lautstarken und teils handgreiflichen Auseinandersetzungen, wie im Fernsehen zu sehen war. Ein Abgeordneter aus dem Regierungslager warf im Plenarsaal ein Buch auf Abgeordnete der Opposition, während andere schrien und Kontrahenten körperlich angingen.

    Auch Oppositionsführer Chabeischwili festgenommen

    Zu den Festgenommenen aus der Nacht zählte auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt. Er erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein.
    Die Sicherheitskräfte waren am Dienstagabend mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen und hatten sie vom Parlamentsgebäude weggedrängt. Erst in der Nacht beruhigte sich die Lage. Für Mittwochabend waren neue Proteste angekündigt.

    Gesetz soll angeblich ausländische Einflussnahme verhindern

    Stein des Anstoßes ist ein Gesetz wie in Russland, mit dem Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten eingestuft werden sollen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus Mitgliedsstaaten der EU oder den USA.
    29.04.2024, Georgien, Tiflis: Regierungsfreundliche Demonstranten mit georgischen Nationalflaggen nehmen an einer Kundgebung zur Unterstützung des "russischen Gesetzes" in Tiflis, Georgien, teil.
    Als ausländische Agenten könnten bald Medien und Organisationen gelten, die mit mehr als 20% aus dem Ausland finanziert werden. Das Parlament in Tiflis diskutiert das Gesetz. 30.04.2024 | 2:55 min
    Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz. Kritiker erwarten, das Gesetz werde missbraucht werden, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.
    Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmend autoritär auf. Die proeuropäischen Demonstranten fürchten, dass dieser Kurs den erhofften Beitritt zur EU gefährdet.

    Georgiens Präsidentin und EU-Außenbeauftrager kritisieren Polizeieinsatz

    Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili, die der Regierungspartei sehr kritisch gegenübersteht, rief den Innenminister auf, das harte Vorgehen gegen die friedliche Demonstration und "den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt" sofort zu beenden.
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten ebenfalls. "Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Ich rufe die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten", schrieb er im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). "Der Einsatz von Gewalt, um dieses zu unterdrücken, ist inakzeptabel", so Borrell.

    X-Post des EU-Außenbeauftragten Borrell

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    Die EU-Beitrittskandidaten
    Die EU zählt 27 Mitgliedsländer, 10 weitere wollen beitreten. Ein Überblick.30.04.2024 | 3:28 min
    Quelle: dpa, Reuters, AFP
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