Niederlande: Wilders' Koalitions-Vermittler tritt zurück

Noch vor dem Beginn der Regierungsbildung in den Niederlanden ist der beauftragte Sondierer nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte nach seinem klaren Wahlsieg der vergangenen Woche einen Abgeordneten seiner eigenen Partei, Gom van Strien, als Sondierer vorgeschlagen. Er sollte an diesem Montag Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Nun ist unklar, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der frühere Arbeitgeber des Politikers bereits im Frühjahr Anzeige wegen Betrugs gegen ihn erstattet hatte. Van Strien wies die Vorwürfe zwar zurück, trat aber am Montag doch zurück.

Wilders hatte mit seiner radikal rechten Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Parlamentsmandate gewonnen. Er will nun gemeinsam mit der Zentrumspartei NSC sowie der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premier Mark Rutte eine Koalition bilden. Die VVD lehnte eine Regierungsteilnahme allerdings bereits ab.

In den Niederlanden wird nach einer Wahl traditionell zunächst ein Sondierer angestellt, der die Chance einer Koalition ausloten soll. Der spricht mit allen Fraktionen. Erst danach beginnen inhaltliche Verhandlungen der Parteien.

Geert Wilders, der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als eine Art Vorbilder bezeichnet hat, hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, die niederländischen Zahlungen an die Europäische Union zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern.

Zudem lehnt er den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen.