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    Niederlande-Wahl: Das trennt Wilders von der Macht

    Rechtsruck in den Niederlanden:Das trennt Wilders von der Macht

    Gunnar Krüger
    von Gunnar Krüger, Den Haag
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    Ein Rechtspopulist als Regierungschef - in den Niederlanden wird das immer wahrscheinlicher. Was Geert Wilders noch vom Einzug ins "Türmchen" trennt.

    Arbeiter bereiten sich darauf vor, ein Wahlkampfschild des Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, in der Nähe des Binnenhofs zu entfernen
    Wahlsieger Wilders muss nun nach Koalitionspartnern suchen. Während Rechtspopulisten in Europa jubeln, sorgenvolle Töne und Warnungen vor einem Rechtsruck. Die Reaktionen.23.11.2023 | 2:49 min
    Es geht um ein kleines, schmuckes Gebäude, das sich in einem schmutzigen Weiher spiegelt. Das "Torentje" ist ein Anbau des Binnenhofs von Den Haag. Im Palast sitzt das Parlament, im Türmchen der Premier.
    Nach 13 Jahren Mark Rutte, der bei diesen Wahlen nicht mehr antrat, könnte der Rechtspopulist Geert Wilders einziehen. Das wird - am Tag nach seinem Wahlsieg - immer wahrscheinlicher. Doch es bleiben Hürden.

    Mehrheit im Parlament: Wilders braucht 39 zusätzliche Stimmen

    Seine Partei hat nach Auszählung fast aller Stimmen 37 Sitze. Er braucht 76, um zu regieren. Dafür kommen zwei rechte Parteien infrage: die rechtsliberale VVD mit 24 und die neue Mitte-Rechts-Partei NSC mit 20 Sitzen. Das würde reichen.
    Mit der Bauernpartei wäre Regieren aber einfacher. Sie hat sieben Sitze und dazu eine starke Fraktion in der anderen Parlamentskammer.
    Schaltgespräch Röller
    Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden, nehmen "die einen es begeistert" auf, die anderen seien in einer Schockstarre, so ZDF-Korrespondent Ulf Röller. 23.11.2023 | 1:33 min

    Partner auf der Rechten: Kein klares Bekenntnis zu Wilders

    Dilan Yesilgöz, Kandidatin der Rechtsliberalen, versprach vor der Wahl, "keinen Wähler ausschließen", also auch nicht die von Wilders. Aber sie versprach auch, Wilders nicht zum Premier zu wählen. Dieses Versprechen wiederholte sie nicht - am Tag nach der Wahl nur so viel:

    Meine Partei will den Fortschritt mitgestalten, und das neue Kapitel fängt jetzt an.

    Dilan Yesilgöz, Kandidatin der Rechtsliberalen

    Pieter Omtzigt gründete erst im Sommer die Partei "Nieuw Sociaal Contract", den NSC. Er stieß sich bislang daran, dass Wilders gegen "fundamentale Grundrechte" verstoße. Darum sei er nicht koalitionsfähig. Dabei denkt Omtzigt an die Bekenntnisfreiheit - für jeden, auch für Muslime.
    Doch Wilders will gerade seine islamfeindlichen Thesen "auf Eis legen". Macht ihn das, wie auch die Niederländer sagen, "salonfähig"? Am Donnerstagnachmittag signalisiert Omtzigt Bereitschaft, mit Wilders zu reden. Aber: "Es wird ein kompliziertes Puzzle."
    Heute in Europa
    Aus den ehemals liberalen, weltoffenen, multikulturellen Niederlanden ist ein in sich tief gespaltenes Land geworden.22.11.2023 | 5:33 min

    Gegner auf der Linken: Wenig Überschneidungen

    Frans Timmermans, Ex-EU-Klimakommissar, wurde mit seiner Liste von Grünen und Sozialdemokraten zweiter, doch Brücken bis zu den Rechtsliberalen wären schwer zu bauen. Und er klingt nicht so, als glaube er selbst daran:

    Es ist klar geworden, dass viele Menschen von der Rechten Lösungen erwarten. Dann muss sie auch zeigen, dass sie die bieten kann.

    Frans Timmermans (PvdA/SPE)

    In Amsterdam haben erneut Tausende gegen Diskriminierung, Rassismus und Islam-Hass demonstriert.
    In Amsterdam haben erneut Tausende gegen Diskriminierung, Rassismus und Islam-Hass demonstriert. Anlass der Kundgebungen war Geert Wilders der Wahlsieg.25.11.2023 | 0:18 min

    Regierungsbildung: Kann lange dauern

    Die größte Partei, also die PVV von Wilders, darf den "Regierungsformateur" bestimmen. Der stellt fest, was die erfolgversprechendste Koalition ist. Das kann dauern. Der Rekord für die längste Regierungsbildung in den Niederlanden liegt bei 299 Tagen.

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