Rechtsruck in den Niederlanden:Das trennt Wilders von der Macht
von Gunnar Krüger, Den Haag
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Ein Rechtspopulist als Regierungschef - in den Niederlanden wird das immer wahrscheinlicher. Was Geert Wilders noch vom Einzug ins "Türmchen" trennt.
Es geht um ein kleines, schmuckes Gebäude, das sich in einem schmutzigen Weiher spiegelt. Das "Torentje" ist ein Anbau des Binnenhofs von Den Haag. Im Palast sitzt das Parlament, im Türmchen der Premier.
Nach 13 Jahren Mark Rutte, der bei diesen Wahlen nicht mehr antrat, könnte der Rechtspopulist Geert Wilders einziehen. Das wird - am Tag nach seinem Wahlsieg - immer wahrscheinlicher. Doch es bleiben Hürden.
Mehrheit im Parlament: Wilders braucht 39 zusätzliche Stimmen
Seine Partei hat nach Auszählung fast aller Stimmen 37 Sitze. Er braucht 76, um zu regieren. Dafür kommen zwei rechte Parteien infrage: die rechtsliberale VVD mit 24 und die neue Mitte-Rechts-Partei NSC mit 20 Sitzen. Das würde reichen.
Mit der Bauernpartei wäre Regieren aber einfacher. Sie hat sieben Sitze und dazu eine starke Fraktion in der anderen Parlamentskammer.
Partner auf der Rechten: Kein klares Bekenntnis zu Wilders
Dilan Yesilgöz, Kandidatin der Rechtsliberalen, versprach vor der Wahl, "keinen Wähler ausschließen", also auch nicht die von Wilders. Aber sie versprach auch, Wilders nicht zum Premier zu wählen. Dieses Versprechen wiederholte sie nicht - am Tag nach der Wahl nur so viel:
Pieter Omtzigt gründete erst im Sommer die Partei "Nieuw Sociaal Contract", den NSC. Er stieß sich bislang daran, dass Wilders gegen "fundamentale Grundrechte" verstoße. Darum sei er nicht koalitionsfähig. Dabei denkt Omtzigt an die Bekenntnisfreiheit - für jeden, auch für Muslime.
Doch Wilders will gerade seine islamfeindlichen Thesen "auf Eis legen". Macht ihn das, wie auch die Niederländer sagen, "salonfähig"? Am Donnerstagnachmittag signalisiert Omtzigt Bereitschaft, mit Wilders zu reden. Aber: "Es wird ein kompliziertes Puzzle."
Aus den ehemals liberalen, weltoffenen, multikulturellen Niederlanden ist ein in sich tief gespaltenes Land geworden.22.11.2023 | 5:33 min
Gegner auf der Linken: Wenig Überschneidungen
Frans Timmermans, Ex-EU-Klimakommissar, wurde mit seiner Liste von Grünen und Sozialdemokraten zweiter, doch Brücken bis zu den Rechtsliberalen wären schwer zu bauen. Und er klingt nicht so, als glaube er selbst daran:
Regierungsbildung: Kann lange dauern
Die größte Partei, also die PVV von Wilders, darf den "Regierungsformateur" bestimmen. Der stellt fest, was die erfolgversprechendste Koalition ist. Das kann dauern. Der Rekord für die längste Regierungsbildung in den Niederlanden liegt bei 299 Tagen.
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