Frankreich: Macron lehnt Regierung von Linksbündnis NFP ab

Mehr als einen Monat nach dem Rücktritt des französischen Kabinetts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsbildung durch das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) abgelehnt.

Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer Regierung, die sich allein auf das Programm und die Parteien des NFP stütze, "sofort das Misstrauen aussprechen", hieß es am Montagabend in einem Schreiben des Elysée-Palasts.

Deshalb "gebietet es die institutionelle Stabilität unseres Landes, diese Option nicht zu wählen".

Macron will mit erneuten Gesprächen einen Weg hin zu einer stabilen Regierung ausloten.

Das Linksbündnis hatte wiederholt klargemacht, im Verbund regieren zu wollen. Am Nachmittag teilte es zudem mit, nur für Gespräche mit Macron zur Verfügung zu stehen, in denen es um eine Regierung unter ihrer Wunschkandidatin Lucie Castets gehe.

Nach Macrons Ankündigung, eine Regierung des Bündnisses auszuschließen, äußerte sich die Allianz empört. Grünen-Chefin Marine Tondelier nannte Macrons Mitteilung eine Schande. Der Präsident ignoriere das Wahlergebnis. LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot drohte Macron sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sieben Wochen war das Linksbündnis auf Platz eins gelandet - vor Macrons Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt kein Lager.

Seit Ende vergangener Woche hatte Macron die politischen Parteien zu Gesprächen getroffen. Schon an diesem Dienstag will Macron sich erneut mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammensetzen. Das Ziel von Macron und seinem Mitte-Lager ist eine möglichst breite und stabile Regierung.

Macron rief alle politischen Verantwortlichen auf, sich "dem Augenblick zu stellen und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen". Die Gespräche vor allem mit den Zentrumsparteien hätten mögliche Koalitionen aufgezeigt.

Der Präsident forderte die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten dazu auf, mit den anderen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die mit den drei genannten Parteien das Linksbündnis stellt, nannte Macron nicht.

Das Präsidentenlager, die Konservativen und die Rechtspopulisten lehnen das Programm des Linksbündnisses einstimmig als "gefährlich" ab.