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    Frankreich: Macron lehnt Regierung von Linksbündnis NFP ab

    Regierungsbildung in Frankreich:Macron lehnt Regierung von Linksbündnis ab

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    Macron lehnt eine Regierung des Linksbündnisses NFP ab und warnt vor Instabilität. Er fordert eine möglichst breite und stabile Koalition, um das Land nicht zu schwächen.

    Symbolbild zum Thema Wahlen in Frankreich
    Präsident Emmanuel Macron und sein Mitte-Lager lehnen das Programm des Linksbündnisses ab.
    Quelle: imago images
    Mehr als einen Monat nach dem Rücktritt des französischen Kabinetts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsbildung durch das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) abgelehnt.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede während eines Empfangs für internationale Journalisten, die für die Olympischen Spiele 2024 in Paris akkreditiert sind, am 22. Juli 2024 im Präsidentenpalast Elysee in Paris, im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris
    In Frankreich kommt die Regierungsbildung nicht voran. Das neue Linksbündnis hat zwar die Wahl gewonnen, besitzt aber keine eigene Mehrheit.24.07.2024 | 0:23 min
    Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer Regierung, die sich allein auf das Programm und die Parteien des NFP stütze, "sofort das Misstrauen aussprechen", hieß es am Montagabend in einem Schreiben des Elysée-Palasts.
    Deshalb "gebietet es die institutionelle Stabilität unseres Landes, diese Option nicht zu wählen".

    Meine Verantwortung besteht darin, dass das Land weder blockiert noch geschwächt wird.

    Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident

    Macron will mit erneuten Gesprächen einen Weg hin zu einer stabilen Regierung ausloten.

    Linksbündnis verurteilt Macrons Schritt

    Das Linksbündnis hatte wiederholt klargemacht, im Verbund regieren zu wollen. Am Nachmittag teilte es zudem mit, nur für Gespräche mit Macron zur Verfügung zu stehen, in denen es um eine Regierung unter ihrer Wunschkandidatin Lucie Castets gehe.
    Feuerwerk und französische Flagge
    Die "Neue Volksfront" wurde bei den Wahlen überraschend stärkste Kraft. Doch wer ist eigentlich das links-grüne Bündnis und warum war sie für die jüdische Diaspora nicht wählbar?17.07.2024 | 6:22 min
    Nach Macrons Ankündigung, eine Regierung des Bündnisses auszuschließen, äußerte sich die Allianz empört. Grünen-Chefin Marine Tondelier nannte Macrons Mitteilung eine Schande. Der Präsident ignoriere das Wahlergebnis. LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot drohte Macron sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.
    Prognosen der Parlamentswahl zeigen: Das Linksbündnis NFP liegt wider Erwarten vorne. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National liegt noch hinter der Partei Macrons.
    Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sieben Wochen war das Linksbündnis NFP auf Platz eins gelandet.07.07.2024 | 2:52 min
    Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sieben Wochen war das Linksbündnis auf Platz eins gelandet - vor Macrons Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt kein Lager.

    Macron ruft Beteiligte auf, Verantwortung zu übernehmen

    Seit Ende vergangener Woche hatte Macron die politischen Parteien zu Gesprächen getroffen. Schon an diesem Dienstag will Macron sich erneut mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammensetzen. Das Ziel von Macron und seinem Mitte-Lager ist eine möglichst breite und stabile Regierung.
    Paris: Die Vorsitzende der Grünen Partei, Marine Tondelier, spricht auf dem Platz der Republik während einer Demonstration
    Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat keine Partei die absolute Mehrheit erhalten. Die Regierungsbildung könnte daher schwierig werden.08.07.2024 | 1:35 min
    Macron rief alle politischen Verantwortlichen auf, sich "dem Augenblick zu stellen und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen". Die Gespräche vor allem mit den Zentrumsparteien hätten mögliche Koalitionen aufgezeigt.
    Der Präsident forderte die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten dazu auf, mit den anderen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die mit den drei genannten Parteien das Linksbündnis stellt, nannte Macron nicht.

    Die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunisten haben bisher keine Wege der Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften vorgeschlagen. Es liegt nun an ihnen, dies zu tun.

    Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident

    Das Präsidentenlager, die Konservativen und die Rechtspopulisten lehnen das Programm des Linksbündnisses einstimmig als "gefährlich" ab.

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa, AFP
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