Wahl in Frankreich: Was bedeuten die Ergebnisse für Macron?

Nach einem kurzen Wahlkampf hat Frankreich eine neue Nationalversammlung gewählt. Überraschend holte bei der Wahl am vergangenen Sonntag das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die meisten Sitze, nachdem Jordan Bardella mit seinem rechtspopulistischen Rassemblement National in Umfragen vorn lag. Keine Partei erlangte eine absolute Mehrheit von 289 Abgeordneten. Nun stehen sich Macrons Mitte, das linke Bündnis und die Rechtspopulisten in der Nationalversammlung gegenüber. Bastien François, Politologe an der Sorbonne, ordnet die Pattsituation ein.

ZDFheute: Frankreich hat gewählt, eine absolute Mehrheit gibt es allerdings für keine Partei in der Nationalversammlung. Wie geht es jetzt weiter?

Bastien François: Der nächste Schritt wird die Sitzung der Nationalversammlung sein – die findet am 18. Juli statt. Dort werden sich die parlamentarischen Fraktionen bilden und einen Präsidenten der Nationalversammlung wählen. Ab dann wird es mehr Klarheit über das reale Gleichgewicht geben. Erst ab diesem Zeitpunkt stellt sich für Emmanuel Macron konkret die Frage nach dem neuen Premierminister.

ZDFheute: Laut Verfassung ist es die Rolle des Präsidenten, einen Premierminister zu ernennen. Wie frei ist Emmanuel Macron laut der Verfassung denn in dieser Wahl?

François: Fest steht nur, dass der Präsident den Premierminister ernennt. Die Verfassung sieht weder vor, wann noch nach welchen Kriterien.

Macron wird bei seiner Auswahl zwischen den linken und rechten Parteien vermitteln müssen.

ZDFheute: Am Montag erst bat Macron seinen jetzigen Premierminister Gabriel Attal, der zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte, für den Moment im Amt zu bleiben. Wie lange kann das so weitergehen?

François: Theoretisch könnte es also auf unbestimmte Zeit so weitergehen, das heißt, solange Gabriel Attal nicht vom Parlament gestürzt wird. In Wirklichkeit aber gibt es eine Frist, die sehr wichtig sein wird: Das ist die Abstimmung über den Staatshaushalt im Oktober.

Noch bleibt Gabriel Attal, um aktuelle Angelegenheiten zu regeln, insbesondere die Olympischen Spiele.

ZDFheute: Ein neuer Premierminister käme möglicherweise nicht aus den Reihen Macrons, denn seine Partei hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Es käme dann zu einer sogenannten "cohabitation", bei der sich zwei konträre politische Lager die Regierungsverantwortung teilen. Wie ist die Machtverteilung zwischen Präsidenten und Premierminister geregelt?

François: Hier ist die Verfassung sehr klar: Der Premierminister ist der Regierungschef.

Aber in einer Situation der cohabitation kann der Premierminister sich auf den Text der Verfassung berufen – darauf, dass es die Regierung und somit der Premierminister ist, der die Politik der Nation bestimmt und durchführt.

In bestimmten Fällen, insbesondere wenn es notwendig ist, hochrangige Führungskräfte zu ernennen, ist auch die Unterschrift des Präsidenten der Republik erforderlich, und somit eine Vereinbarung zwischen Premierminister und Präsidenten.

ZDFheute: Wenn Premierminister und Präsident also nicht miteinander auskommen, steckt Frankreich dann in einer Zwickmühle?

François: Der Konflikt kann mehr oder weniger bedeutsam sein. Hätte es einen rechtsextremen Premierminister gegeben, wäre es sehr schwierig gewesen. Denn es herrschen grundlegende Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise in der Außenpolitik.

Nun sollte es, zumindest in europäischen Fragen wie dem Krieg in der Ukraine und Frankreichs Position in Bezug auf Palästina, eine Form der Vereinbarung geben. Natürlich wird es auch Spannungen geben, es ist keine natürliche Situation, aber das bedeutet nicht, dass sie unregierbar wird.

ZDFheute: Und wenn es keine Einigung geben sollte?

François: Vor dem 7. Juli 2025 kann der Präsident die Nationalversammlung nicht noch einmal auflösen. Frankreich muss also in dieser Situation mindestens ein Jahr durchhalten und bei Neuwahlen auf ein weniger verwirrendes Ergebnis hoffen als heute. Aber wir sehen, wie riskant eine Auflösung sein kann.

Heute haben wir einen geschwächten Präsidenten und eine Regierung ohne freie Hand, um ihre Politik durchzusetzen. Frankreich wird sich also in den kommenden Jahren, in einer sehr fragilen Position befinden.