Frankreich nach der Wahl: Zukunft der Demokratie in Gefahr

ZDFheute: Wie beschreiben Sie die aktuelle Lage in Frankreich?

Claire Demesmay: Chaotisch. Präsident Macron wollte mit der Neuwahl Klarheit schaffen, das Ergebnis ist ein totales Politik-Chaos. Die Nationalversammlung ist zersplittert, keine Partei hat die Mehrheit aber alle haben den Anspruch, den Premierminister zu stellen. Und egal wer es wird - ganz viele sind dann enttäuscht.

ZDFheute: Wie nehmen das die Franzosen wahr?

Demesmay: Die Bürger haben Verantwortung gezeigt, viele haben gegen Ihren Willen gewählt. Aber das Gefühl herrscht, dass die Politik verantwortungslos handelt. Niemand will mit den anderen koalieren. Alle wollen nur ihr Programm durchziehen ohne Kompromisse. Was die Leute erwarten, ist eine klare Politik und mehr soziale Gerechtigkeit.

ZDFheute: War der RN wirklich der Verlierer des zweiten Wahlgangs?

Demesmay: Der RN wurde zwar nur drittstärkste Kraft, aber er hat mit seinen Partnern 10 Millionen Stimmen erreicht. 10 Millionen! Vor zwei Jahren waren es vier. Der RN ist die Partei, die am stärksten und schnellsten gewachsen ist.

ZDFheute: Was bedeutet das?

Demesmay Das zeigt eine "Malaise", das Unwohlsein Frankreichs. RN wird nicht den Premierminister stellen. Aber bei der nächsten Präsidentschaftswahl oder bei einer neuen Parlamentswahl in einem Jahr könnte er noch wachsen. Für mich ist das jetzt eine der letzten Chancen für die französische Demokratie. Die Politik muss dringend liefern und Verantwortung zeigen.

ZDFheute: Wie steht Emmanuel Macron jetzt da?

Demesmay: Macron ist geschwächt. Er hat stark an Glaubwürdigkeit verloren, auch außerhalb Frankreichs. Seine Initiativen, die schönen Reden über europäische Souveränität - damit wird er die europäischen Partner nicht mehr überzeugen können. Die französische Politik wird in den nächsten Monaten, vielleicht sogar Jahren, mit sich selbst beschäftigt sein. Alle Ressourcen werden in Richtung Inland fließen. Da bleibt wenig für Europa und für die internationale Politik übrig.

ZDFheute: Wie steht es um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und Deutschland?

Demesmay: Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bilden eine Säule der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sie werden weitergehen, aber die Wirtschaft lebt vom politischen Vertrauen. Die Richtung muss stehen, zum Beispiel für den Haushalt und für die Arbeitsbedingungen von Unternehmen. Derzeit fehlt diese Vertrauensbasis.

ZDFheute: Gerade in der Grenzregion haben viele Menschen rechtsnational gewählt. Wird Frankreich dort jetzt anders wahrgenommen?

Demesmay: In der Grenzregion arbeiten die Menschen zusammen, tauschen sich aus. Deswegen sollte dort eigentlich ein Labor für die Zukunft der EU sein. Aber es gibt jetzt laute, nationalistische Reflexe. Schon während der Pandemie hat man plötzlich Ressentiments gesehen, von denen man dachte, dass es sie nicht mehr gibt. Das wirkt irrational und ist kein gutes Signal. Von einer guten, europäischen Integration, wie es eigentlich der Fall sein sollte, sind wir ziemlich weit entfernt.

ZDFheute: Ist das deutsch-französische Verhältnis in Gefahr?

Demesmay: So lange sie europafreundliche Regierungen haben, wie jetzt, werden Deutschland und Frankreich weiterhin kooperieren. Auch in der Ukraine-Politik wird die französische Position stabil bleiben, was mit einem RN-Premierminister nicht der Fall gewesen wäre. Ich befürchte aber, dass es für ambitionierte Initiativen, die die EU jetzt dringend braucht, nicht ausreichen wird.

ZDFheute: Frankreich ist geschwächt, auf EU-Ebene werden Populisten stärker. Was heißt das?

Demesmay: Die Populisten sind eine Gefahr, weil sie versuchen, die EU von innen zu dekonstruieren. Es ist keine frontale Opposition gegen die EU und die Integration wie früher. Jetzt wird die "Sabotage-Arbeit" von innen getrieben, und das macht diese destruktive Arbeit noch gefährlicher.