Syrien nach Assad: Europa sucht seine Strategie

Die EU hofft auf stabilere Verhältnisse in Syrien, macht sich aber keine Illusion, dass dies schnell gehen wird. Die Hauptbotschaft aus Brüssel an die neuen Machthaber in der syrischen Hauptstadt Damaskus: Wir helfen euch, das Land wieder aufzubauen, dafür vermeidet ihr Verhältnisse wie in Afghanistan.

SPAAK 1A002 ist kein Geheimcode, sondern die Raumnummer im EU-Parlament, in dem Europas Außenpolitiker versuchen, die Lage in Syrien zu entschlüsseln. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas tritt vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments auf. Kallas ist gerade mal 11 Tage im Amt. Als sie angetreten ist, ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine. Kallas war zuvor Regierungschefin in Estland, gilt als knallharte Kämpferin gegen Putin und ist deshalb von den Europäern für diesen wichtigen Job ausgesucht worden.

Nun ein weiterer Krisenherd. Den Machtwechsel in Syrien hatte keiner auf dem Zettel. Kallas hat Analysen, Appelle und ein paar erste Antworten mitgebracht.

"Haben Sie Kontakt mit den HTS-Milizen, den neuen Machthabern in Syrien?", fragt ein Abgeordneter. Ja, es gebe Kontakte, sagt Kallas. Mit wem und wie intensiv, bleibt offen. Die EU versucht, sich ein Bild zu machen, aber die großen Player in Syrien sind andere: Türkei, Katar, USA und Israel. Europa schaut von der Seitenlinie zu und wird wohl später erst für den Wiederaufbau gebraucht. Darüber will man in Brüssel Einfluss gewinnen.

Kallas' Botschaft ist eine zwischen Hoffen und Bangen. Viele erinnern an den arabischen Frühling, als die Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen auf die Straßen gingen, als in der Region ein Hauch von Demokratie in der Luft lag. Aber die Erwartungen erfüllten sich nicht. Die alten wurden durch neue Tyrannen ersetzt. Kallas' wichtigste Botschaft: Wir müssen vermeiden, dass dies wieder passiert. Und dann beschreibt sie Europas Wertekanon für Syrien: Menschen- und Frauenrechte achten, ethnische Vielfalt respektieren, Verbrecher zur Verantwortung ziehen.

Die EU-Abgeordnete Hilde Vautmans von den Liberalen fasst zusammen, was viele im Saal denken: "Wer beschützt die christlichen Minderheiten? Wie stellen wir sicher, dass wir nicht Terroristen Geld geben?" Keiner hat jetzt eine Antwort darauf. Kallas sagt dann einen Satz, der Mut machen soll: "Die neuen Machthaber kennen unsere Erwartungen." Ob sie die erfüllen werden, weiß keiner.

Es bleibt viel Unsicherheit. Nach dem Gaza-Konflikt und dem Ukraine-Krieg gibt es nun mit Syrien ein weiteres weltpolitisches Fragezeichen. Von der Antwort hängt für Europa viel ab. Der Rechtsruck in vielen Mitgliedsländer sorgt dafür, dass bereits jetzt über die Rückführung von syrischen Flüchtlingen gesprochen wird. Einige Länder haben die Asylverfahren für Syrer ausgesetzt.

Aber was ist, wenn Syrien im Bürgerkrieg versinkt? Was ist, wenn sich neue Flüchtlingsströme nach Europa aufmachen würden? Die einzige Antwort in Brüssel: Wir müssen das verhindern.

Und noch eine Frage quält Europa. Eine, die nicht laut diskutiert wird. Sicherheitsleute weisen diskret darauf hin, dass manch befreiter Gefangene ein IS-Kämpfer ist, der einen europäischen Pass hat. Was ist, wenn sie zurückkehren? Was heißt das für die Sicherheit Europas?

Die europäischen Außenminister werden sich am Montag in Brüssel treffen. Sie arbeiten an einem Positionspapier zu Syrien. Es soll beides sein: hoffnungsvoll, aber nicht naiv. In einem Punkt sind sich die EU-Außenminister allerdings einig: Der russische Präsident hat jahrelang den syrischen Diktator unterstützt. Der Sturz Assads ist eine Niederlage für Putin. Und das ist für Brüssel eine sehr gute Nachricht.