EU-Gipfel beschließt Wiederbewaffnung Europas

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht.

Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf dem EU-Krisengipfel in Brüssel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 anderen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.

Die Staaten verabschiedeten laut Diplomaten zwei Erklärungen: In der ersten im Namen aller 27 begrüßten sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.

Von der Leyen hatte eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In einer zweiten Erklärung verurteilten 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.

Darin bekräftigten sie, dass es keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die Europäer geben könne. Zum Auftakt des Gipfels waren die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den "Frieden". Orban schrieb von einem "transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA".

Für Deutschland nahm der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teil. Er bezeichnete es als Ziel, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken". Polens Regierungschef Donald Tusk, dessen Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat, sprach von einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. Er zeigte sich überzeugt, Russland werde diesen "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren".