Elon Musk ist laut Weißem Haus nicht Leiter von Doge

Im Streit um die Abteilung für staatliche Effizienz Doge und die Rolle von Technologie-Milliardär Elon Musk in der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der Verwaltungschef des Weißen Hauses erklärt, dieser sei Sonderberater des Präsidenten, habe aber "keinerlei tatsächliche oder formelle Entscheidungsbefugnis".

Verwaltungschef Joshua Fisher widersprach damit am Montag (Ortszeit) einer weit verbreiteten Annahme. US-Präsident Donald Trump selbst hatte Musk als Chef der sogenannten Doge-Behörde bezeichnet.

Zur Rolle Musks in der US-Regierung erklärte Verwaltungschef Fisher in einer juristischen Stellungnahme, Musk werde im Weißen Haus als "Angestellter mit Sonderfunktion außerhalb der Karrierelaufbahn für Regierungsangestellte" beschäftigt und sei als "hochrangiger Berater des Präsidenten" tätig.

Fisher äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der US-Bundesregierung. 14 Bundesstaaten hatten ein Verfahren gegen den Technologie-Milliardär und Präsident Trump angestrengt, da Musk ihrer Meinung eine Rolle ausübt, die über seine offizielle Funktion hinausgeht.

Fisher betonte, dass Musk nicht Chef der von Trump gegründeten Abteilung für staatliche Effizienz sei, als der er bisher durch sein Handeln und seine Äußerungen allgemein wahrgenommen wurde.

Die Doge sei "getrennt vom Büro des Weißen Hauses". Musk könne deshalb gar nicht Chef der Effizienzabteilung sein.

Trump selbst hatte einen anderen Eindruck erweckt. Als er im vergangenen November Musks künftige Rolle unter seiner Präsidentschaft bekanntgab, schrieb er, der "großartige Elon Musk" werde "die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) leiten".

Trump hat die Effizienzabteilung ins Leben gerufen, um Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden drastisch abzubauen. Die Abteilung wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat nicht den Status einer Behörde.

Die Doge hat bereits beispiellose Schritte unternommen, um die weitgehende Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID einzuleiten, indem sie 2.200 USAID-Mitarbeiter beurlaubte. Als das Doge-Team über das US-Finanzministerium Zugang zu Personal- und Finanzdaten von Millionen US-Bürgern erhielt, reagierten Kritiker alarmiert.

In einem weiteren Gerichtsverfahren errang die Doge indes einen Teilerfolg. Ein Bundesrichter lehnte am Montag einen Antrag ab, den Zugang der Effizienzabteilung zu einer Studenten-Datenbank des US-Bildungsministeriums zu sperren.

Die unter anderem für die Universitäten von Berkeley, San Francisco und Los Angeles zuständige Hochschulbehörde University of California hatte darauf geklagt, die Doge vom Zugang auf Informationen wie Sozialversicherungsnummern, Studienkrediten und Steuerangaben von Studenten fernzuhalten.

Bundesrichter Randolph D. Moss lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, ein möglicher Schaden für die Studierenden sei "reine Spekulation". In der Klage habe die Universitätsbehörde "keine Belege" dafür vorgelegt, dass das Doge-Team die Informationen "missbräuchlich nutzen oder weiterverbreiten" würde, erklärte er.