Sparkurs: Musk treibt Entlassungen in US-Behörden voran

Tech-Milliardär Elon Musk setzt seinen radikalen Kündigungskurs in US-Behörden fort. Im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesangestellten in Kürze eine E-Mail erhalten, schrieb er auf seiner Plattform X.

Darin würden sie aufgefordert, darzulegen, was sie in der vergangenen Woche erledigt hätten. "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet", drohte er.

Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) reagierte schockiert und kündigte umgehend an, sie werde "unrechtmäßige Kündigungen unserer Mitglieder und Bundesbediensteter im ganzen Land" juristisch anfechten. Das Vorgehen Musks und der Trump-Regierung zeige einmal mehr "ihre schiere Verachtung" für Beamte und deren wichtige Arbeit.

Es sei "grausam und respektlos", Staatsbedienstete zu einer Rechtfertigung zu zwingen gegenüber "diesem abgehobenen, privilegierten, ungewählten Milliardär, der in seinem ganzen Leben noch keine einzige Stunde aufrichtigen Dienst am Staate geleistet hat", schimpfte AFGE-Chef Everett Kelley.

In den USA hat Präsident Trump Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran - inklusive Massenentlassungen.

Trump sagte unterdessen auf einer Konferenz der US-Rechten in der Nähe der US-Hauptstadt Washington D.C.:

Er wolle "die besten Leute" behalten, nicht die "schlechtesten", behauptete er weiter.

Laut Trump hatte das Vorgehen von Musk bei der Reduzierung des Staatsapparats als bislang nicht "aggressiv" genug bezeichnet. Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb Trump am Samstag:

Tausende Behördenmitarbeiter erhielten bereits Kündigungen. Doge-Mitarbeiter durchforsten dabei auch die internen Computersysteme von Behörden, was laut Musk dem Aufspüren von Sparpotenzial dienen soll.

Vor allem Staatsbedienstete in Probezeit erhielten bereits Kündigungsschreiben. Dabei erzielte die Trump-Regierung zuletzt auch einen Etappenerfolg vor Gericht: Ein Bundesrichter wies am Donnerstag einen Antrag von Gewerkschaften ab, die Entlassungen von probeweise Beschäftigen auszusetzen. Am Freitag gab zudem das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass es in den kommenden Tagen mit der Entlassung von etwa "fünf bis acht Prozent" seiner zivilen Mitarbeiter beginnen werde.