Mützenich bleibt bei umstrittener Wortwahl: Krieg einfrieren
Umstrittene Formulierung:Mützenich bleibt dabei: Krieg einfrieren
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Um die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist eine heftige Debatte entbrannt. Mützenich selbst hält an seiner Formulierung fest.
Der SPD-Fraktionschef hatte ein „Einfrieren des Krieges“ in der Ukraine gefordert. Scholz machte daraufhin erneut deutlich: Deutschland und die USA stehen hinter der Ukraine. 19.03.2024 | 1:47 min
Trotz Kritik will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagte Mützenich der "Neuen Westfälischen" am Dienstag:
Nein, das möchte ich nicht.
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Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender
Mützenich begründete seine Haltung damit: "Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt." Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne.
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Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?
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Rolf Mützenich im Bundestag während der Taurus-Debatte
Am Montag distanzierte sich etwa Verteidigungsminister und Parteikollege Boris Pistorius von ihm. "Es würde am Ende nur Putin helfen", sagte er in Warschau.
Pistorius: Ausdruck von Wunsch nach Frieden
Am Dienstag erklärte Pistorius im Deutschlandfunk vor einer neuen Abstimmungsrunde der Ukraine-Unterstützer in Ramstein, das Wort einfrieren signalisiere, "man könne einen solchen Krieg und wir reden ja nicht über einen beidseitigen Konflikt, einen solchen Krieg einfach so einfrieren und dann hoffen, dass es besser wird. Wir wissen aus der Geschichte und aus den Erfahrungen mit Putin, dass das niemals so sein wird".
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Die Worte Mützenichs bedeuteten aber den Wunsch nach Frieden. Auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP gab es zuvor Kritik. Mützenich mahnte an, man solle in Bezug auf den Ukraine-Krieg auch Alternativen in den Blick nehmen. Auf die Frage, ob seine jüngsten Aussagen bewusst falsch interpretiert würden, sagte er:
Das will ich niemandem unterstellen. Aber wer mich so heftig kritisiert, ist offenbar nicht bereit, eine politische Debatte zu führen, die auch Alternativen in den Blick nimmt.
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Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die Spitze der Unionsfraktion hat die Mützenich-Äußerungen scharf zurückgewiesen. "Ich halte diesen Ansatz für absolut inakzeptabel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Er fügte hinzu:
Ich sehe hier nirgends einen Ansatz, wie man zu Friedensverhandlungen kommen kann.
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Thorsten Frei, Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag
Es scheine innerhalb der SPD und der Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang "noch einiges an Klärungsbedarf" zu geben.
Frei: Nur Frieden auf Augenhöhe akzeptabel
Für die Union sei klar, dass so schnell wie möglich zu Frieden in der Ukraine kommen solle, sagte Frei. "Das kann aber kein Diktatfrieden sein, sondern nur ein Frieden auf Augenhöhe." Verhandlungen habe es auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 gegeben, wo man versucht habe, "alle diplomatischen Ansätze zu bespielen".
"Russland wird den Krieg nur beenden, wenn wir Russland militärisch stoppen", so CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul. "Wir müssen Russland stoppen."19.03.2024 | 6:14 min
Damals sei man Russland offen begegnet, aber: "Das ist ja alles gescheitert", erinnerte Frei. Er halte den Vorschlag von Mützenich "bestenfalls für naiv, aber eigentlich für sehr gefährlich". Auch der CDU-Politiker Johann Wadephul hatte im ZDF-Morgenmagazin die Diskussion um ein Einfrieren des Krieges kritisiert.
Mützenich: Auf China einwirken
Laut Mützenich könne aller Voraussicht nach China auf Russland einwirken für eine mögliche Lösung. "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden."
China habe wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland. "Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen. Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein."
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