Trump und der Vorwahlen-Streit: Supreme Court interveniert

Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein.

Der Supreme Court teilte am Nachmittag (Ortszeit) mit, es werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen.

Der Fall soll bereits am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden. Die Secretary of State von Colorado, Jena Griswold, lobte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Fall schnell anzunehmen.

"Die Menschen in Colorado und die Amerikaner verdienen Klarheit darüber, ob jemand, der an einem Aufstand beteiligt war, für das höchste Amt im Land kandidieren kann", sagte Griswold.

Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle im Zusammenhang mit der Attacke auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat. Die Vorwahlen in Colorado sind für den 5. März geplant.

Die Entscheidung des Gerichts markierte das erste Mal in der Geschichte, dass Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels - die sogenannte Disqualifikationsklausel - verwendet wurde, um einen Präsidentschaftskandidaten für unzulässig zu erklären.

Eine ähnliche Entscheidung folgte zuletzt auch im Bundesstaat Maine. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen von Trump-Gegnern.

Sie argumentieren, der Republikaner habe sein Recht verspielt, noch mal als Präsident zu kandidieren.

Aufgrund der jüngsten Beschlüsse in den Bundesstaaten galt es als sehr wahrscheinlich, dass es in der Sache letztlich zu einer Entscheidung des Supreme Courts in Washington kommen würde.

Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit am Obersten US-Gericht deutlich nach rechts verschoben. Sechs der neun Richterinnen und Richter gelten inzwischen als konservativ. Dennoch entschied das Oberste Gericht nicht immer in seinem Sinne.

Der Republikaner ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an.

Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant - am sogenannten Super Tuesday.

Währenddessen warnte US-Präsident Joe Biden zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols vor einer erneuten Präsidentschaft Trumps. "Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde", sagte der Demokrat bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Biden äußerte seine Sorge über die aufgeheizte politische Stimmung im Land. "Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber", mahnte Biden.