Trump-Kandidatur: Was geht es nach zwei Ausschlüssen weiter?

Zuerst urteilte das Oberste Gericht von Colorado, dass Ex-Präsident Donald Trump in dem US-Staat nicht für eine Wiederwahl kandidieren darf. Dann traf die demokratische Secretary of State in Maine, Shenna Bellows, für ihren Staat dieselbe Entscheidung.

In beiden Fällen wurde ein selten genutzter Verfassungszusatz angewandt, der Personen, die einen "Aufstand" angezettelt haben, von Wahlen in den USA ausschließt. Doch beide Entscheidungen sind bis zu einer endgültigen juristischen Klärung vorerst ausgesetzt. Wie geht es weiter, wie ist die Rechtslage und was bedeutet das alles für Trump? ZDFheute klärt die wichtigsten Fragen.

Trumps politisches Schicksal liegt nun in der Hand des Supreme Court. Das Oberste Gericht der USA steht damit zunehmend unter Druck, klar zu urteilen, ob Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 noch als Präsident kandidieren darf. Weil die vorherigen Entscheidungen nicht endgültig sind, steht Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln in Colorado und Maine.

Die USA hatten nach dem Bürgerkrieg den 14. Verfassungszusatz ratifiziert, um unter anderen ehemaligen Sklavinnen und Sklaven Rechte zu garantieren. In Abschnitt 3 wird festgehalten, dass nach dem Krieg keine früheren Konföderierten mehr an die Regierungsmacht kommen sollten. Wer einen Aufstand gegen die Verfassung angezettelt oder Feinde der Verfassung unterstützt hat, soll demnach nie wieder ein politisches Amt innehaben. Nach 1872 fand der Zusatz kaum noch Anwendung. Nach dem 6. Januar 2021 wurde er jedoch wiederentdeckt.

Wegen seines Versuchs, seine Niederlage von 2020 aufzuheben, wird Trump bereits strafrechtlich verfolgt. Doch für das Inkrafttreten von Abschnitt 3 ist keine strafrechtliche Verurteilung notwendig. Mehrere Dutzend Klagen wurden eingereicht, um Trump wegen der Ereignisse des 6. Januar zu disqualifizieren.

Bis zu dem Urteil aus Colorado scheiterten jedoch alle Verfahren. Auch wurden Dutzende Secretaries of State aufgefordert, den Ex-Präsidenten von den Vorwahlen auszuschließen. Alle erklärten jedoch, dazu hätten sie ohne gerichtliche Anordnung nicht die Befugnis – bis zu Bellows' Entscheidung.

Der Supreme Court hat noch nie zu Abschnitt 3 geurteilt. Vermutlich wird er dies nun bei der Prüfung von Berufungen gegen die Entscheidung aus Colorado tun.

Trumps Anwälte machen unter anderem geltend, dass unklar sei, ob Abschnitt 3 sich auf den Präsidenten bezieht. Und selbst wenn dies der Fall sei, handele es sich um eine "politische" Frage, über die Wähler und Wählerinnen und nicht Gerichte entscheiden sollten. Zudem stellen die Verteidiger in Frage, ob es sich beim 6. Januar um einen Aufstand im Sinne von Abschnitt 3 gehandelt habe. Und selbst wenn, sei Trump daran nicht beteiligt gewesen, sondern habe nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt.

Die Anwälte der Gegenseite argumentieren schlicht: Beim 6. Januar habe es sich um einen Aufstand gehandelt, Trump habe diesen angezettelt und sei damit disqualifiziert.

Die Entscheidungen sind ganz klar auch eine parteipolitische Frage: Bellows ist Demokratin, und alle Richter am Obersten Gericht von Colorado wurden von Demokraten ernannt. Sechs der neun Richter am Supreme Court wurden von Republikanern ernannt, drei von Trump selbst.

Aber: Gerichte entscheiden nicht immer entlang vorhersagbarer Parteilinien. Das Urteil in Colorado fiel mit vier zu drei Stimmen - also sprachen sich auch drei demokratisch ernannte Richter gegen einen Ausschluss Trumps aus. Mehrere prominente konservative Juristen treten für die Anwendung von Abschnitt 3 gegen den früheren Präsidenten ein. Die Entscheidung des Obersten Gerichts darf nun mit Spannung erwartet werden.