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US-Bundesstaat Maine:Vorwahl-Ausschluss: Wie Trump sich wehrt
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Ex-US-Präsident Donald Trump geht gegen die Entscheidung vor, ihn in Maine von der Vorwahl für die Kandidatur der Republikaner auszuschließen. Wie es jetzt weitergeht.
Trump führt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner Umfragen mit großem Vorsprung an.
Quelle: AP
Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Versuche, ihn in einzelnen Bundesstaaten von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen.
Anwälte Trumps reichten am Dienstag bei einem Gericht im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin ein, durch den er nicht zur Vorwahl zugelassen werden soll.
Worum geht es bei dem Vorwahl-Ausschluss?
Hintergrund ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren, als Anhänger Trumps gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt hatten.
Anhänger Donald Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Büros im Kapitolgebäude wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Im Januar 2021 widersetzte sich der damalige Vizepräsident Mike Pence dem Druck Trumps und bestätigte schließlich den Sieg des Demokraten Biden.
Zahlreiche Angreifer sind inzwischen verurteilt worden - allerdings hat Trump Begnadigungen in Aussicht gestellt. Auch er selbst wurde im Zusammenhang mit den Vorgängen angeklagt, doch wurde das Verfahren wegen seines jetzigen Wahlsieges eingestellt.
Quelle: dpa/AFP
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Büros im Kapitolgebäude wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Im Januar 2021 widersetzte sich der damalige Vizepräsident Mike Pence dem Druck Trumps und bestätigte schließlich den Sieg des Demokraten Biden.
Zahlreiche Angreifer sind inzwischen verurteilt worden - allerdings hat Trump Begnadigungen in Aussicht gestellt. Auch er selbst wurde im Zusammenhang mit den Vorgängen angeklagt, doch wurde das Verfahren wegen seines jetzigen Wahlsieges eingestellt.
Quelle: dpa/AFP
Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen.
Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.
In Colorado hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor einigen Tagen geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. In Maine kam kurz darauf nicht ein Gericht, sondern die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows zum gleichen Schluss.
Gegen ihre Entscheidung brachten Trumps Anwälte nun einen formalen Einspruch vor. Sie argumentierten unter anderem, Bellows sei befangen und habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Der Beschluss basiere auf Fehlern und sei willkürlich. Erwartet wird, dass Trump auch in Colorado Berufung einlegen wird.
Was passiert nach Trumps Einspruch?
Bellows hatte ihre Entscheidung in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt. Das gleiche gilt für Colorado. Die beiden Beschlüsse haben also zunächst keine Konsequenzen, solange das Berufungsprozedere läuft und noch keine finale Klärung vorliegt.
In Colorado hatte die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei des Bundesstaates bereits Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt.
Damit dürfte am Ende der Supreme Court in der Frage zum Zug kommen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann.
Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben.
Warum ist die Frage eilig?
Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.
Trump will bei der Präsidentenwahl im November wieder für die Republikaner antreten, und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit großem Abstand vorne.
Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor - unter anderem wegen des Kapitol-Sturmes und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.
Quelle: dpa, AP
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