Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an Supreme Court

Der frühere US-Präsident Donald Trump will den juristischen Streit über seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten austragen.

Er wandte sich am Mittwoch (Ortszeit) an den Supreme Court in Washington, um seine Teilnahme an der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. 

Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe.

Eine ähnliche Entscheidung hatte auch die oberste Wahlaufseherin im Bundesstaat Maine getroffen. Auch dagegen hat Trump bereits Einspruch eingelegt, allerdings zunächst in einer unteren Instanz.

Es war erwartet worden, dass die heikle politische Frage am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte.

Der Supreme Court könnte die Frage theoretisch auch abweisen. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich das Gericht der Sache annimmt, um rechtliches Chaos im Wahljahr zu vermeiden.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt.

Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei.

Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen.

Konkret geht es um das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.

Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.

Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen.

In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.