Vorwurf der Wahlverschwörung: Donald Trump ohne Immunität

Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen versuchten Wahlbetrugs strafrechtlich verfolgt werden. Der Republikaner genieße für seine Handlungen im Präsidentenamt keine Immunität, urteilte das Gericht am Dienstag einstimmig und lehnte damit einen Antrag Trumps ab. Es ging um eine Klage im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol 2021.

Die drei Richterinnen im Regierungsbezirk District of Columbia wiesen Trumps Darstellung zurück, er könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen offiziellen Aufgaben als Staatsoberhaupt zusammenhingen. Mit der Gerichtsentscheidung ist der ehemalige US-Präsident einem beispiellosen Strafprozess einen Schritt näher gekommen.

Sollte die Entscheidung bestehen bleiben, würde dies der Präsidentschaft und "dem Erfolg unseres Landes schrecklichen Schaden zufügen", so Trump wörtlich.

Für Trumps Vorwurf der politischen Verfolgung über die Legislative gibt es keine Beweise.

Die Richterinnen sehen in ihrer Begründung eine andere Gefahr. Trumps Auffassung drohe das System der Gewaltenteilung zum Einsturz zu bringen. Sie schreiben:

Im Strafverfahren sei der ehemalige Präsident Trump zum Bürger Trump geworden. Ihm stünde das Recht zu, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Die Immunität der Exekutive, die ihn während seiner Amtszeit als Präsident geschützt hat, schütze ihn nun nicht mehr. 

Trump wird in Berufung gehen, das hat sein Sprecher angekündigt. In einem Post auf der Social-Media-Plattform Truth Social betont Trump erneut: Ein US-Präsident brauche volle Immunität. "Die Entscheidung ist eine herbe juristische Niederlage für Donald Trump", erklärt ZDF-Korrespondentin Anna Kleiser. Erst gestern Abend habe er auf Truth Social erneut seine Ansicht dazu klar gemacht: Ohne vollständige Immunität könne ein US-Präsident nicht ordnungsgemäß arbeiten. Seine Anwälte hätten mit diversen Argumentationssträngen versucht, diesen Punkt zu unterfüttern.

Das hätten die Richter einstimmig entschieden und detailreich begründet. Ein Argument in der Entscheidung: Trumps Haltung würde das System der Gewaltenteilung zum Einsturz bringen. "Trump hat nun sechs Tage Zeit, gegen das Urteil vorzugehen", so Kleiser weiter, "es gilt als wahrscheinlich, dass es vor dem Obersten Gerichtshof landen wird".

Von dieser Entscheidung hänge ab, wann der Prozess gegen Trump wegen seiner Versuche das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und wegen Anstiftung zum Sturm aufs Kapitol beginnen könne.

Sonderermittler Jack Smith habe gehofft, den Prozess vor der Präsidentschaftswahl im November zu Ende zu bringen. "Den Start konnte Trump mit seinen Anträgen verzögern, wie weit er damit kommt, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden", erklärt Anna Kleiser.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.