Vorwurf des Wahlbetrugs: Trump-Prozess verschoben

Eine Bundesrichterin hat den für den 4. März geplanten Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation verschoben. Ein neuer Termin werde nach Angaben des zuständigen Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Richterin Tanya Chutkan erklärte zur Begründung, ein anderes Gericht habe noch nicht über die Berufung von Trump entschieden. Darin erklärte der Ex-Präsident, er sei immun gegen eine Strafverfolgung im Zusammenhang mit allen Handlungen, die er während seiner Amtszeit im Weißen Haus vorgenommen habe.

Trumps Anwälte argumentieren, dass die ihm vorgeworfenen Taten nur Teil seiner Aufgaben als Präsident gewesen seien. Chutkan hingegen entschied, dass Trump sich nicht im Stile eines Königs jeglicher Rechenschaftspflicht entziehen könne. Dagegen legte er Berufung ein.

Von der Entscheidung zur Frage der Immunität hängt viel ab. Zum einen steht und fällt damit die Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs. Auch für den Wahlkampf ist der Ausgang entscheidend. Nicht zuletzt hat die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Trump war im August angeklagt worden, weil er versucht haben soll, die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Trump hatte die Wahl damals gegen den derzeitigen Präsidenten Joe Biden verloren, doch er gesteht seine Niederlage bis heute nicht ein. Stattdessen versuchte Trump damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis später noch zu drehen. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

In der Anklageschrift wurden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen. Trump weist alle Vorwürfe zurück und wertete die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten.

Experten zufolge würde eine Verurteilung den Republikaner rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl im November anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.

Der Prozess in Washington ist einer von insgesamt vier, die dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber bevorstehen. Trump wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta angeklagt. Er ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss.