Trump-Anklägerin Fani Willis in Bredouille

Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlbeeinflussung im US-Staat Georgia hat Staatsanwältin Fani Willis eine persönliche Beziehung zu einem Kollegen eingeräumt. Trumps Anwälte forderten, die Klage müsse abgewiesen und Willis von dem Fall abgezogen werden. Willis erklärte, dafür gebe es keinen Grund.

Willis stellte im November 2021 den Staatsanwalt Nathan Wade ein, um ihre Ermittlungen zu unterstützen. Dabei ging es um die Frage, ob der republikanische Ex-Präsident und andere gegen Gesetze verstießen, als sie versuchten, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Seit Trump und 18 weitere Personen im August angeklagt wurden, leitet Wade das Team von Anwälten, das Willis zur Bearbeitung des Falls zusammenstellte.

In einer eidesstattlichen Versicherung, die einer Eingabe bei Gericht vom Freitag beigefügt war, erklärte Wade, dass er und die Staatsanwältin im Jahr 2022 neben ihrer beruflichen Verbindung und Freundschaft auch eine persönliche Beziehung entwickelt hätten. Er habe jedoch nie mit Willis zusammengelebt oder ein gemeinsames Konto mit ihr gehabt. Er habe auch keine Einkünfte, die er mit seiner Tätigkeit erzielt habe, mit ihr geteilt. Sie seien beide finanziell unabhängige Erwachsene.

Mit der Eingabe reagierte Willis' Team auf einen Antrag der Verteidigung von Michael Roman, der gemeinsam mit Trump angeklagt ist. Darin hieß es, Willis und Wade unterhielten eine unangemessene romatische Beziehung, die einen Interessenkonflikt verursacht habe. Der Antrag zielt darauf ab, den Fall abzuweisen und Willis und Wade und ihre Büros von der weiteren Verfolgung des Falles auszuschließen.

US-Bezirksstaatsanwältin Willis habe in den vergangenen Wochen unter massivem Druck gestanden. Das "Chaos" in Georgia habe die Schlagzeilen beherrscht, erläutert ZDF-Korrespondentin Kleiser. Experten gingen davon aus, dass die Anschuldigenden durch ihre Erklärung juristisch ausgeräumt werden können - sollte sich nichts mehr ändern.

Dennoch würden die Angeklagten und ihre Teams, darunter auch Donald Trump, alles versuchen, um die Vorwürfe aufrechtzuerhalten, Willis als unprofessionell darzustellen und zu diskreditieren. "Schwer vorzustellen, dass sie ohne Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung aus dieser Sache hervorkommt. Dafür hat sie diese Erklärung schlicht viel zu spät veröffentlicht", sagt Kleiser.

Trump und mindestens ein weiterer Mitangeklagter, der Anwalt Robert Cheeley, schlossen sich mit Anträgen Romans Bemühungen an, die Anklage abzuweisen und Willis von dem Verfahren abzuziehen. Der Vorsitzende Richter Scott McAfee hat für den 15. Februar eine Anhörung zu Romans Antrag angesetzt. Willis und Wade sind vorgeladen und sollen aussagen. In der Eingabe vom Freitag wurde McAfee aufgefordert, Romans Antrag ohne Anhörung abzuweisen.

Dass die Beziehung dazu führt, dass der Fall eingestellt wird, ist unwahrscheinlich, sagt Professor Jack Goldstone von der George-Mason-Universität. "Der beste Fall für Trump wäre, wenn ein Gericht in Georgia Willis die Leitung der Strafverfolgung entziehen würde und kein anderer Staatsanwalt aus Georgia bereit wäre, an ihrer Stelle weiterzumachen. Doch das ist höchst unwahrscheinlich", so Goldstone.

Die meisten juristischen Präzedenzfälle würden zeigen, dass eine persönliche Beziehung zwischen Anwälten, die an einem Fall arbeiten, für die Zulässigkeit oder die Strafverfolgung dieses Falles irrelevant ist. "Unabhängig davon werden republikanische Vertreter in Georgia diese Punkte wiederholen und übertreiben", erwartet Goldstone. Mit dem Ziel die Staatsanwaltschaft zu delegitimieren.

Willis hatte im August Anklage gegen Trump und 18 weitere Personen erhoben, denen sie vorwirft, versucht zu haben, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zugunsten Trumps zu kippen. Vier Angeklagte haben sich inzwischen im Rahmen von Prozessabsprachen für schuldig erklärt. Trump und die Übrigen plädieren auf nicht schuldig.