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Migration, Abtreibungen, Ukraine:Was will Donald Trump als Präsident umsetzen?
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Wie könnten vier weitere Jahre Donald Trump im Weißen Haus aussehen? Ein Überblick über die politischen Pläne des früheren Präsidenten im Fall seiner Wiederwahl.
Zwei Tage nach dem Anschlag auf Donald Trump wurde er beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee zu ihrem offiziellen Präsidentschaftskandidaten ernannt. 16.07.2024 | 1:41 min
Es gilt als sicher, dass Ex-Präsident Donald Trump beim Parteitag der Republikaner, der von diesem Montag an bis Donnerstag stattfindet, als Kandidat für die US-Wahl im November bestätigt wird. Damit würde er wohl erneut gegen Joe Biden ins Rennen ums Weiße Haus treten.
Bereits in den vergangenen Monaten hat sich zunehmend herauskristallisiert, was Trump vorhaben könnte, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren. Ein Überblick, basierend auf seinen Äußerungen, Medienberichten wie einem "Time"-Magazin-Interview im Mai, sowie Angaben aus seinem Wahlkampfstab.
Nur zwei Tage nach dem Attentat auf Donald Trump werden er und J.D. Vance, der mögliche Vizepräsident, auf dem Parteitag der Republikaner offiziell als Kandidaten nominiert. 15.07.2024 | 3:11 min
Was will Trump beim Thema Einwanderung?
Trump schließt den Einsatz von amerikanischen Streitkräften zur Abschiebung illegal eingereister Migranten nicht aus. Zwar dürfte die Nationalgarde ausreichen, doch "wenn sie dazu nicht in der Lage wäre, dann würde ich auf das Militär zurückgreifen".
Auf ein Gesetz von 1878 hingewiesen, das den Einsatz von Bundestruppen gegen Zivilisten untersagt, sagte Trump: "Nun, das sind keine Zivilisten." Die Menschen hielten sich illegal in den USA auf.
Trump schließt zudem den Bau von Inhaftierungslagern nicht aus, um Migranten vor ihrer Abschiebung unterzubringen. "Ich schließe gar nichts aus", sagte er. "Wir lassen sie nicht im Land", sagte er. "Wir bringen sie heraus." Trump hat die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht.
Biden wollte das "Grenzproblem" unter anderem mit einem verschärften Asylrecht lösen. Trump drängte republikanische Parlamentarier, das Gesetz zu blockieren - es wurde verhindert. 01.03.2024 | 2:34 min
Wie will sich Trump zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost verhalten?
Trump sieht die Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg mit Russland kritisch. Er hat - ohne Nennung von Details - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Er fordert ein grundsätzliches Umdenken, was "den Zweck und die Mission der Nato" angeht.
Im Nahost-Konflikt hat er Israel im Kampf gegen die Hamas seine Unterstützung zugesagt, aber auch das anfängliche Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in dem Konflikt kritisiert. Er hat die Idee in den Raum geworfen, Streitkräfte nach Mexiko zur Bekämpfung von Drogenbanden zu schicken und den Fentanyl-Schmuggel durch eine Seeblockade der US-Marine zu stoppen.
Die Nato könnte bald vor großen Herausforderungen stehen. Als Präsident drohte Trump, das Bündnis zu verlassen. Was passiert, wenn er die bevorstehende Präsidentschaftswahl gewinnt?10.07.2024 | 2:42 min
Was will Trump beim Thema Abtreibung?
Zu dem im Wahlkampf heftig umstrittenen Thema Schwangerschaftsabbruch sagte Trump, die einzelnen US-Bundesstaaten sollten ihre Abtreibungsgesetze selbst festlegen. Wörtlich sagte er:
Auf die Frage, ob Bundesstaaten Schwangerschaften von Frauen überwachen sollten, um zu überprüfen, ob diese eine Abtreibung vornehmen, antwortete der Rechtspopulist, "ich glaube, das könnten sie machen". Der Einführung eines US-weiten Abtreibungsverbots werde er sich nicht in den Weg stellen.
Abtreibungsrecht in den USA (Karte)
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Was will Trump gegen einen angeblichen "Deep State" tun?
Trump hat dem von Verschwörungstheoretikern oft zitierten "Deep State", einer Art Schattenstaat, den Kampf angesagt. Er zielt insbesondere auf die etablierte Bundesbürokratie. Dazu will er per Dekret Tausende Arbeitnehmer neu einstufen lassen, um letztlich ihre Entlassung zu ermöglichen.
Nach seinen Worten korrupte Akteure im nationalen Sicherheitsapparat will er feuern und seine politischen Gegner "ausrotten". Trump würde von jedem Bundesangestellten verlangen, einen neuen, von ihm selbst erstellten Eignungstest zu bestehen. Trump-Verbündete zimmern Insidern zufolge zudem an einem Plan, der die Unabhängigkeit des Justizministeriums beschneiden würde.
Präsidentschaft: Biden oder Trump?
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Wie will Trump mit Amtsinhaber Joe Biden umgehen?
Im Falle seines Wahlsiegs stellte Trump ein juristisches Vorgehen gegen Amtsinhaber Biden in Aussicht: "Biden wird sicher für all seine Verbrechen verfolgt werden, denn er hat viele Verbrechen begangen", sagte der 77-Jährige, ohne dies näher auszuführen.
In Europa schrillen die Alarmglocken. Trumps Drohungen, die Nato zu verlassen, sorgen für Unsicherheit im Bündnis. Könnte sich Europa ohne Amerika gegen Russland verteidigen?15.02.2024 | 15:58 min
Gewalt im Falle einer Wahlniederlage schließt der Republikaner gleichzeitig nicht aus. "Ich glaube, dass wir einen großen Wahlsieg haben werden und ich glaube, es wird keine Gewalt geben", sagte er und schränkte ein:
In den USA ist die politische Stimmung seit Jahren aufgeheizt - die polarisierende Amtszeit Trumps und insbesondere der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wirken bis heute nach.
Anhänger Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.
Quelle: dpa
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.
Quelle: dpa
Quelle: AFP, Reuters, dpa
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