Schwerpunkt
FAQ
Migration, Abtreibungen, Ukraine:Was will Donald Trump als Präsident umsetzen?
|
Wie könnten vier weitere Jahre Donald Trump im Weißen Haus aussehen? Ein Überblick über die politischen Pläne des früheren Präsidenten im Fall seiner Wiederwahl.
Es gilt als sicher, dass Ex-Präsident Donald Trump beim Parteitag der Republikaner, der von diesem Montag an bis Donnerstag stattfindet, als Kandidat für die US-Wahl im November bestätigt wird. Damit würde er wohl erneut gegen Joe Biden ins Rennen ums Weiße Haus treten.
Bereits in den vergangenen Monaten hat sich zunehmend herauskristallisiert, was Trump vorhaben könnte, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren. Ein Überblick, basierend auf seinen Äußerungen, Medienberichten wie einem "Time"-Magazin-Interview im Mai, sowie Angaben aus seinem Wahlkampfstab.
Was will Trump beim Thema Einwanderung?
Trump schließt den Einsatz von amerikanischen Streitkräften zur Abschiebung illegal eingereister Migranten nicht aus. Zwar dürfte die Nationalgarde ausreichen, doch "wenn sie dazu nicht in der Lage wäre, dann würde ich auf das Militär zurückgreifen".
Auf ein Gesetz von 1878 hingewiesen, das den Einsatz von Bundestruppen gegen Zivilisten untersagt, sagte Trump: "Nun, das sind keine Zivilisten." Die Menschen hielten sich illegal in den USA auf.
Das ist eine Invasion unseres Landes.
Donald Trump
Trump schließt zudem den Bau von Inhaftierungslagern nicht aus, um Migranten vor ihrer Abschiebung unterzubringen. "Ich schließe gar nichts aus", sagte er. "Wir lassen sie nicht im Land", sagte er. "Wir bringen sie heraus." Trump hat die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht.
Wie will sich Trump zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost verhalten?
Trump sieht die Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg mit Russland kritisch. Er hat - ohne Nennung von Details - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Er fordert ein grundsätzliches Umdenken, was "den Zweck und die Mission der Nato" angeht.
Im Nahost-Konflikt hat er Israel im Kampf gegen die Hamas seine Unterstützung zugesagt, aber auch das anfängliche Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in dem Konflikt kritisiert. Er hat die Idee in den Raum geworfen, Streitkräfte nach Mexiko zur Bekämpfung von Drogenbanden zu schicken und den Fentanyl-Schmuggel durch eine Seeblockade der US-Marine zu stoppen.
Was will Trump beim Thema Abtreibung?
Zu dem im Wahlkampf heftig umstrittenen Thema Schwangerschaftsabbruch sagte Trump, die einzelnen US-Bundesstaaten sollten ihre Abtreibungsgesetze selbst festlegen. Wörtlich sagte er:
Ich überlasse alles den Bundesstaaten. Die Bundesstaaten werden unterschiedlich sein.
Donald Trump
Auf die Frage, ob Bundesstaaten Schwangerschaften von Frauen überwachen sollten, um zu überprüfen, ob diese eine Abtreibung vornehmen, antwortete der Rechtspopulist, "ich glaube, das könnten sie machen". Der Einführung eines US-weiten Abtreibungsverbots werde er sich nicht in den Weg stellen.
- Abtreibung setzt Republikaner unter Druck
- Folgen des Abtreibungsurteils in den USA
Abtreibungsrecht in den USA (Karte)
ZDFheute Infografik
Ein Klick für den Datenschutz
Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Was will Trump gegen einen angeblichen "Deep State" tun?
Trump hat dem von Verschwörungstheoretikern oft zitierten "Deep State", einer Art Schattenstaat, den Kampf angesagt. Er zielt insbesondere auf die etablierte Bundesbürokratie. Dazu will er per Dekret Tausende Arbeitnehmer neu einstufen lassen, um letztlich ihre Entlassung zu ermöglichen.
Nach seinen Worten korrupte Akteure im nationalen Sicherheitsapparat will er feuern und seine politischen Gegner "ausrotten". Trump würde von jedem Bundesangestellten verlangen, einen neuen, von ihm selbst erstellten Eignungstest zu bestehen. Trump-Verbündete zimmern Insidern zufolge zudem an einem Plan, der die Unabhängigkeit des Justizministeriums beschneiden würde.
Präsidentschaft: Biden oder Trump?
ZDFheute Infografik
Ein Klick für den Datenschutz
Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Wie will Trump mit Amtsinhaber Joe Biden umgehen?
Im Falle seines Wahlsiegs stellte Trump ein juristisches Vorgehen gegen Amtsinhaber Biden in Aussicht: "Biden wird sicher für all seine Verbrechen verfolgt werden, denn er hat viele Verbrechen begangen", sagte der 77-Jährige, ohne dies näher auszuführen.
Gewalt im Falle einer Wahlniederlage schließt der Republikaner gleichzeitig nicht aus. "Ich glaube, dass wir einen großen Wahlsieg haben werden und ich glaube, es wird keine Gewalt geben", sagte er und schränkte ein:
Wenn wir nicht gewinnen - wissen Sie, es kommt darauf an. Es kommt immer auf die Fairness einer Wahl an.
Donald Trump
In den USA ist die politische Stimmung seit Jahren aufgeheizt - die polarisierende Amtszeit Trumps und insbesondere der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wirken bis heute nach.
Anhänger Donald Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Büros im Kapitolgebäude wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Im Januar 2021 widersetzte sich der damalige Vizepräsident Mike Pence dem Druck Trumps und bestätigte schließlich den Sieg des Demokraten Biden.
Zahlreiche Angreifer sind inzwischen verurteilt worden - allerdings hat Trump Begnadigungen in Aussicht gestellt. Auch er selbst wurde im Zusammenhang mit den Vorgängen angeklagt, doch wurde das Verfahren wegen seines jetzigen Wahlsieges eingestellt.
Quelle: dpa/AFP
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Büros im Kapitolgebäude wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Im Januar 2021 widersetzte sich der damalige Vizepräsident Mike Pence dem Druck Trumps und bestätigte schließlich den Sieg des Demokraten Biden.
Zahlreiche Angreifer sind inzwischen verurteilt worden - allerdings hat Trump Begnadigungen in Aussicht gestellt. Auch er selbst wurde im Zusammenhang mit den Vorgängen angeklagt, doch wurde das Verfahren wegen seines jetzigen Wahlsieges eingestellt.
Quelle: dpa/AFP
Quelle: AFP, Reuters, dpa
Mehr zu den Wahlen in den USA
Story
Gerrymandering:Wenn sich US-Politiker an die Macht tricksen
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Joe Biden
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Donald Trump
Erfinder-Firma von ChatGPT:Kaufangebot: OpenAI lässt Musk abblitzen
mit Video
Hegseth, Rubio, Kennedy und Co.:Trump-Regierung: Das sind die Mitglieder
Nach Lieferstopp unter Biden:Trump will schwere Bomben für Israel freigeben
mit Video
Einwanderung aus Mexiko:Trump will weitere 1.500 Soldaten an US-Grenze
FAQ
USA und die EU: Unsichere Zeiten:Trump 2.0: Was bedeutet das für die EU?
von Paul Schubert, Brüssel
Liveblog
Amtseinführung von Donald Trump:Trump entlässt Regierungsmitarbeiter
mit Video
Gottesdienst in Washington:Bischöfin fordert Trump zur Mäßigung auf
Analyse
Trump verkündet Ausstieg aus WHO:Eine bittere Pille für die Weltgesundheit
Nicola Albrecht, New York
11:25 min
USA treten aus Klimaabkommen aus:"Geht gegen das Selbstverständnis der USA"
mit Video
Vereidigung von Donald Trump:Nutzer spekulieren über Musks Armbewegung
FAQ
"Diktator" am ersten Tag:Wie grenzenlos ist Donald Trumps Macht?
von Nils Metzger
Analyse
Erster Tag der Amtszeit:"Day One": Fünf Dinge, die Trump umsetzen könnte
Katharina Schuster, Washington D.C.
mit Video
Ansturm auf Meme Coin:Trump führt Kryptowährung mit seinem Namen ein
Kolumne
Terra X - die Wissens-Kolumne:Trump - die psychologischen Folgen der Angst
von Lea Dohm
1:13 min
ZDF-Reporter aus Washington :"Viele sind grimmig resigniert"
mit Video