US-Opposition macht mobil:"Ihr macht Trump und Musk sehr nervös"
von Beatrice Steineke
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Wenn der unabhängige Senator Bernie Sanders und die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez zum Kampf gegen die Oligarchie aufrufen, kommen Zehntausende. Wen können sie mobilisieren?
Der unabhängige Senator Bernie Sanders sagte den Oligarchen in den USA den Kampf an - Zehntausende in Los Angeles folgen seinem Aufruf.
Quelle: ddp
Dies sei die bislang größte Kundgebung der "Fighting Oligarchy"-Tour, sagt der unabhängige Senator Bernie Sanders über die Demo in Los Angeles am Samstagnachmittag. Etwa 36.000 Menschen seien seinem Aufruf gefolgt. Über mehrere Livestreams schauten weitere 17.000 Menschen im Netz zu.
Eure Anwesenheit hier und heute macht Trump und Elon Musk sehr nervös.
Bernie Sanders, US-Politiker
Er spreche nicht mehr darüber, dass sich die USA auf dem Weg in eine Oligarchie befänden, sagte der 83-Jährige. Die Amerikaner lebten bereits in einer oligarchischen Form der Gesellschaft.
Kampf gegen Einfluss von Musk und Co. auf US-Politik
Der Senator aus Vermont hatte seine Tour im Februar gestartet. Inzwischen wird Sanders von der demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus New York durch mehrere US-Bundesstaaten begleitet. Die 35-Jährige repräsentiert den linken Flügel der Demokraten und kritisierte auf der Tour mehrfach ihre eigene Partei.
Wir brauchen eine demokratische Partei, die mehr für uns kämpft.
Alexandria Ocasio-Cortez, demokratische Kongressabgeordnete
Sanders und Ocasio-Cortez vereint ein klares Feindbild in ihrem Kampf gegen die Oligarchie: der wachsende Einfluss von Milliardären wie Elon Musk auf die US-Politik.
Bernie Sanders (r.) und Alexandria Ocasio-Cortez in L.A. auf der "Fighting Oligarchy"-Tour.
Quelle: AFP
In der fünfstündigen Kundgebung in Los Angeles spielten Musiklegenden wie Neil Young und Joan Baez. Gewerkschaften. Arbeitnehmerverbände und Abgeordnete der Demokraten forderten etwa, die Kürzungen in staatlichen Behörden, in der Gesundheitsversorgung oder in der Bildung rückgängig zu machen.
Auf der Kundgebung in Los Angeles: Musiker*innen Maggie Rogers, Joan Baez and Neil Young (v.l.)
Quelle: ddp
Politologe: Kritik geht über Person Trump hinaus
Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez könnten eine breitere Basis mobilisieren, weil ihre Kritik über die Person Donald Trump hinaus gehe, sagt der Politologe Grant Reeher von der Syracuse-Universität gegenüber ZDFheute.
Sie kehren zu den Grundwerten der Demokratischen Partei zurück – wenn auch in deutlich aggressiverer Form.
Grant Reeher, Politikwissenschaftler Syracuse-Universität
Ihre Ausrichtung auf wirtschaftliche Fragen spreche die Arbeiter- und Mittelschicht breiter an als der Fokus auf gesellschaftspolitische Themen oder den Umweltschutz. Doch beide repräsentierten keine Wahlkreise, die als typisch für die breite Mitte der Gesellschaft gelten würden.
Druck auf Führung der US-Demokraten
Nicht nur Demokraten aus dem linken Flügel wie Ocasio-Cortez oder der Abgeordnete Maxwell Frost aus Florida traten zuletzt vermehrt auf. Auch aus dem konservativen Lager fiel Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom mit seiner neuen Strategie auf: Er lud mehrere Republikaner in seinen neuen Podcast ein - unter anderem den Ex-Trump-Berater Steve Bannon. Im US-Senat setzte der demokratische Senator Cory Booker mit der längsten Rede in der amerikanischen Geschichte ein Zeichen gegen die Politik des US-Präsidenten.
Doch allein gegen Donald Trump zu sein, reiche nicht aus, sagt der Strategieberater und Podcaster Fred Wellmann im ZDF-Interview. Es formiere sich ein Druck von unten nach oben, von der Basis auf die Führung. Mit den größten landesweiten Protesten am 5. April wollten die Menschen ausdrücken, die Opposition müsse eine einheitliche Führung und eine gemeinsame Botschaft finden - was bei Sanders und Ocasio-Cortez der Fall sei.
Wir sehen diese riesigen Menschenmengen für sie. Solche Menschenmengen hätten sie früher nicht bekommen.
Fred Wellmann, Podcaster und Strategieberater
Wellmann glaubt, die Umfragewerte der Demokraten könnten steigen. Noch im März, als in Denver 34.000 Menschen Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez zuhörten, kritisierte Elon Musk auf der Plattform X: Die Menschen seien für ihr Kommen bezahlt worden.
Nächste Stationen von "Fighting Oligarchy": Utah, Idaho, Montana
Für die Hoffnung und für das Gefühl, nicht alleine zu sein, war Alex nach Los Angeles zur "Fighting Oligarchy"-Tour angereist. Der 20-jährige Student wollte einfach mehr Menschen treffen, die so denken wie er, in einer Zeit, in der der Faschismus zunehme.
Ob sich Alexandria Ocasio-Cortez in ein paar Jahren als Präsidentschaftskandidatin zur Wahl stellen werde, könne er nicht sagen. Sie selbst lässt eine mögliche Kandidatur offen. Die Anstecker mit ihrem Foto und der Jahreszahl 2028 werden auf den Straßen bereits verkauft.
Die "Fighting Oligarchy"-Tour geht weiter. Die nächsten Stationen: Utah, Idaho, Montana.
Beatrice Steineke ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
Quelle: action press
Bernie Sanders ist mit seinen 83 Jahren älter als der geschasste Ex-Präsident Joe Biden. Doch der linke Senator, der 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kämpfte, ist ein Fixpunkt in der US-Politik. Er ist gut vernetzt und hat eine treue Anhängerschaft. Ins Weiße Haus will er aber wohl nicht mehr.
Dennoch ist er gerade einer der lautesten Trump-Kritiker und schart mit der "Kampf gegen die Oligarchie-Tour" Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich - so auch am Wochenende. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagte er dem Sender NPR.
Wer könnte also 2028 im Rennen um die Kandidatur seinen Platz einnehmen - und den progressiven Parteiflügel vertreten? In Stellung zu bringen scheint sich die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Die 35-Jährige ist eine prominente Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. Sie wurde 2018 bekannt, als sie bei den Vorwahlen in New York einen etablierten Demokraten besiegte.
Es ist offen, ob es Ocasio-Cortez wirklich auf die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei abgesehen hat - und für sie sicher auch noch zu früh, um sich festzulegen. Doch in den vergangenen Tagen ist sie mehrfach zusammen mit Sanders aufgetreten, zahlreiche Menschen kamen. Beide werben für eine Graswurzelbewegung gegen Trump - also eine politische oder gesellschaftliche Bewegung, die von der Basis der Bevölkerung ausgeht.
Dennoch ist er gerade einer der lautesten Trump-Kritiker und schart mit der "Kampf gegen die Oligarchie-Tour" Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich - so auch am Wochenende. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagte er dem Sender NPR.
Wer könnte also 2028 im Rennen um die Kandidatur seinen Platz einnehmen - und den progressiven Parteiflügel vertreten? In Stellung zu bringen scheint sich die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Die 35-Jährige ist eine prominente Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. Sie wurde 2018 bekannt, als sie bei den Vorwahlen in New York einen etablierten Demokraten besiegte.
Es ist offen, ob es Ocasio-Cortez wirklich auf die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei abgesehen hat - und für sie sicher auch noch zu früh, um sich festzulegen. Doch in den vergangenen Tagen ist sie mehrfach zusammen mit Sanders aufgetreten, zahlreiche Menschen kamen. Beide werben für eine Graswurzelbewegung gegen Trump - also eine politische oder gesellschaftliche Bewegung, die von der Basis der Bevölkerung ausgeht.
Quelle: dpa
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wird schon lange nachgesagt, auf das Weiße Haus zu schielen. Als im vergangenen Sommer die Debatte darüber losbrach, dass Biden seine Kandidatur zurückziehen soll, fiel immer wieder der Name des 57-Jährigen als potenzieller Nachfolger. Die Wahl fiel dann aber bekanntermaßen auf Bidens damalige Vize Kamala Harris.
Nun geht der eigentlich als Vorzeige-Liberaler bekannte Newsom einen interessanten Weg. In seinem neuen Podcast sagte Newsom, dass er es für unfair halte, wenn Transfrauen im Frauensport antreten. Damit brach er mit einer Position der Demokraten. Auch die Auswahl der Gäste in seinem Podcast ist bemerkenswert. Unter ihnen ist der ultrarechte Publizist Steve Bannon. Mit ihm plauderte Newson im lockeren Ton - er ließ Bannon auch unwidersprochen die Lüge vom Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 wiederholen, bei der Trump gegen Biden verlor.
Die Demokraten gelten in den USA teilweise als elitär und abgehoben. Ihnen wird vorgeworfen, sich zu viel mit Identitätspolitik zu befassen und die Sorgen der Arbeiterschaft nicht ernstzunehmen. Newsoms Strategie dürfte es sein, dieser Kritik etwas entgegenzusetzen und verlorene Wählergruppen mit konservativeren Positionen zurückzugewinnen.
Nun geht der eigentlich als Vorzeige-Liberaler bekannte Newsom einen interessanten Weg. In seinem neuen Podcast sagte Newsom, dass er es für unfair halte, wenn Transfrauen im Frauensport antreten. Damit brach er mit einer Position der Demokraten. Auch die Auswahl der Gäste in seinem Podcast ist bemerkenswert. Unter ihnen ist der ultrarechte Publizist Steve Bannon. Mit ihm plauderte Newson im lockeren Ton - er ließ Bannon auch unwidersprochen die Lüge vom Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 wiederholen, bei der Trump gegen Biden verlor.
Die Demokraten gelten in den USA teilweise als elitär und abgehoben. Ihnen wird vorgeworfen, sich zu viel mit Identitätspolitik zu befassen und die Sorgen der Arbeiterschaft nicht ernstzunehmen. Newsoms Strategie dürfte es sein, dieser Kritik etwas entgegenzusetzen und verlorene Wählergruppen mit konservativeren Positionen zurückzugewinnen.
Quelle: dpa
Ein anderer alter Bekannter, der derzeit auffällig oft in der Öffentlichkeit auftaucht, ist Tim Walz. Der Gouverneur von Minnesota wollte als Vizekandidat an der Seite von Kamala Harris ins Weiße Haus einziehen. Nun organisierte er gleich mehrere Bürgerforen im Mittleren Westen und gab eine Reihe von Interviews.
"Ich würde behaupten, dass der Weg zum Autoritarismus mit Menschen gepflastert wurde, die sagen: Du übertreibst", sagte der 60-Jährige mit Blick auf Trump in einem Gespräch mit "The New Yorker". Angesprochen auf eine mögliche Kandidatur sagt er: "Ich werde tun, was immer nötig ist. Ich wäre sicherlich nicht so arrogant zu glauben, dass es unbedingt ich sein muss."
"Ich würde behaupten, dass der Weg zum Autoritarismus mit Menschen gepflastert wurde, die sagen: Du übertreibst", sagte der 60-Jährige mit Blick auf Trump in einem Gespräch mit "The New Yorker". Angesprochen auf eine mögliche Kandidatur sagt er: "Ich werde tun, was immer nötig ist. Ich wäre sicherlich nicht so arrogant zu glauben, dass es unbedingt ich sein muss."
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