Trump und US-Kanzleien: Wer klagte, wird nun verfolgt

Wenn US-Präsident Donald Trump anordnet, Behörden sollen Verträge mit bestimmten Kanzleien kündigen und deren Mitarbeiter dürfen kein Regierungsgebäude mehr betreten, wird die Arbeit dieser Kanzleien stark eingeschränkt. Convington & Burling und Perkins Coie waren als erste betroffen und das nicht ohne Grund.

Die Kanzlei Convington & Burling hat Jack Smith beraten. Der ehemalige Sonderermittler führte zwei Strafverfahren gegen Trump, die beide nach dessen Wahl eingestellt wurden. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und auch das nationale Organisationsgremium der Demokraten wurden von der Kanzlei Perkins Coie vertreten.

Mehrere sogenannte Executive Orders des US-Präsidenten treffen gezielt Kanzleien mit Verbindungen zu seinen Gegnern, früheren Verfahren oder Ermittlungen gegen ihn. Nicht alle wehren sich dagegen.

Um drohende Anordnungen des Präsidenten abzuwenden, vereinbaren einige große Kanzleien einen Deal. 2024 erzielte das New Yorker Anwaltsbüro Paul, Weiss einen Umsatz von 2,63 Milliarden Dollar. Sie waren an der Strafverfolgung von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt. Jetzt verspricht Paul, Weiss Dienstleistungen im Wert von 40 Millionen Dollar für favorisierte Organisationen und Projekte von Trump.

Laut dem Unternehmen habe eine "existenzielle" Bedrohung der Kanzlei bestanden. Auf der Kippe standen etwa Sicherheitsfreigaben und der Zutritt zu Bundesgebäuden, also auch Gerichtssäle. Für die deutsche Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor ist das Verhalten der Kanzlei "unfassbar".

Im ZDF-Interview prognostiziert die Professorin der New Yorker Columbia Universität, dass Kanzleien so Mandanten, Mitarbeiter und die nächste Juristen-Generation verlieren werden.

Einen Teil-Erfolg erzielten die US-Anwaltskanzleien Perkins Coie, Jenner & Block und WilmerHale. Drei verschiedene Richter verhinderten vorerst das Inkrafttreten von Trumps Anordnungen gegen diese Kanzleien, solange der Rechtsstreit läuft. Im Sender CNN analysierte der Dekan der juristischen Fakultät, Universität von Kalifornien Berkely, Erwin Chemerinsky: "Hätten sich alle Anwaltskanzleien zusammen organisiert, würden sie gewinnen."

Zu kämpfen sei ein Risiko für die Kanzleien, so Chemerinsky, aber ein viel größeres Risiko sei es nachzugeben. US-Präsident Trump werde sich nicht auf wenige Anwaltsbüros beschränken. Am Freitag erschien ein offener Brief - unterzeichnet von mehr als 500 Anwaltskanzleien. Sie sprechen Kanzleien wie Perkins Coie ihre Unterstützung aus und nennen Trumps Anordnungen eine Bedrohung "für die Rechtstaatlichkeit". Allerdings hat laut "New York Times" - gemessen am Umsatz - keine einzige der 20 größten US-Kanzleien unterzeichnet.

Auch Thomas Sipps ehemalige Kanzlei, Skadden Arps, hat nicht unterschrieben. Der 27-jährige Jurist erzählt im Podcast der "Washington Post", er habe gekündigt, weil er sich zu sehr geschämt habe, dort zu arbeiten. Es gebe keine Rechtsgrundlage für das, was der Präsident tue, so Sipp.

Auch die New Yorker Kanzlei Skadden Arps hat einen Deal mit Trump über Dienstleistungen wie Rechtsberatung im Wert von 100 Millionen Dollar abgeschlossen. Proaktiv. Zudem werde das sogenannte DEI, also "Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion" bei Einstellungen nicht berücksichtigt.

Skadden Arps selbst bezeichnete den Deal als den besten Weg, um Mandanten, Mitarbeiter und die Kanzlei zu schützen. In einem öffentlichen Statement kritisieren 80 ehemalige Mitarbeiter, darunter auch Thomas Sipp: Die "Kapitulation der Kanzlei gegenüber Donald Trump ist scheinheilig, feige und beschämend".

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump den Juristen Stanley Woodward als stellvertretenden Generalstaatsanwalt im Justizministerium vorgeschlagen. Sollte der Senat Woodward bestätigen, wären die drei wichtigsten Posten im US-Justizministerium mit Juristen besetzt, die alle Donald Trump vor Gericht bereits persönlich vertreten haben.