Russland-Sanktionen:Deutschland füllt weiter Putins Kriegskasse
von Carina Huppertz und Hannes Munzinger
Russische Ölindustrie im Visier:Weitreichende neue US-Sanktionen gegen Russland
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Die USA und Großbritannien verhängen umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und gegen Russlands Schattenflotte. So soll Putins Kriegskasse geschwächt werden.
Die russische Führung profitiert von den Einnahmen aus der Energiewirtschaft. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Russlands Energiebranche ausbremsen.
Quelle: dpa
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt. Die Sanktionen betreffen unter anderem zwei der größten russischen Ölkonzerne, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit.
Die USA gehen mit drastischen Maßnahmen gegen eine wesentliche Einnahmequelle des brutalen und illegalen Krieges Russlands in der Ukraine vor.
Janet Yellen, US-Finanzministerin
Die sanktionierten Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas fördern nach Angaben aus London täglich mehr als eine Million Barrel Öl. Das entspreche etwa einem Wert von 23 Milliarden US-Dollar (rund 22,5 Mrd Euro) im Jahr.
Sanktionen zielen auch auf Russlands Schattenflotte
Die US-Regierung sanktioniert darüber hinaus unter anderem 183 Schiffe, die sie zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachter, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen.
Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Die US-Regierung kündigte zudem an, eine frühere Bestimmung weiter einzuschränken, die trotz bestehender Sanktionen gegen russische Banken die Vermittlung bestimmter Finanztransaktionen im Bereich Energie ermöglicht hatte.
London: Ölkonzerne füllen Putins Kriegskasse
Die US-Regierung hofft, dass die Maßnahmen die russische Währung weiter schwächen, die Inflation anheizen und die russische Zentralbank dazu bringen, den bereits auf Rekordhoch stehenden Leitzins noch weiter anzuheben.
Mit den neuen Maßnahmen wollen die Regierungen in den USA und Großbritannien quasi eine Kettenreaktion in Gang setzen.
Die Logik: Mit der Schwächung der russischen Energiewirtschaft wird dem Kreml der Unterbau für die Kriegsfinanzierung entzogen. "Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie", hieß es.
Der britische Außenminister David Lammy sagte: "Öleinnahmen sind die Lebensader von Putins Kriegswirtschaft." Jeder Rubel, den man Putin wegnehme, werde dabei helfen, Leben von Ukrainern zu retten.
Selenskyj dankt Biden für neue Sanktionen
Moskau zeigte sich unbeeindruckt von den Maßnahmen und erklärte, gewappnet dagegen zu sein. Die Biden-Regierung versuche Nachfolger Donald Trump ein "schwerstmögliches Erbe" zu hinterlassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Biden für das neue Sanktionspaket gegen Russland gedankt. Die Sanktionen stellten "einen schweren Schlag gegen die finanzielle Grundlage der russischen Kriegsmaschinerie" dar, erklärte er im Onlinedienst X:
X-Post von Selenskyj
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Mit Trumps Amtsantritt am 20. Januar könnte sich die Dynamik der US-Sanktionspolitik grundlegend ändern. Trump betont regelmäßig seine guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Noch ist unklar, ob er die Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die von Putin angegriffene Ukraine fortsetzen wird.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP
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