Argentinien: Was von Mileis Außenpolitik zu halten ist

In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video, in dem indigene Schamanen irgendwo in den peruanischen Anden das vorzeitige Ende der Amtszeit von Argentiniens Präsident Javier Milei prophezeien. Während sich die Schamanen ihrer Sache sicher sind, muss Milei die mit seinem Amt verbundenen Rituale noch üben.

Nicht nur innenpolitisch hat er mit den Institutionen zu kämpfen: Erst in dieser Woche kassierte ein Gericht seine per Dekret durchgedrückte Arbeitsreform.

Vor allem außenpolitisch hat Milei Probleme, die er sich bereits vor seiner Wahl selbst eingebrockt hat. In seiner brachial-populistischen Art, die ihn in kürzester Zeit zum Medienstar gemacht hat, hatte er verkündet, keine Beziehungen zu "kommunistischen Regierungen" pflegen zu wollen.

Gemeint waren damit unter anderem die beiden wichtigsten Handelspartner Argentiniens, Brasilien und China. Letzteres ist der zweitwichtigste Kreditgeber des hoch verschuldeten Landes.

Erst im Juni hatte die Vorgängerregierung einen milliardenschweren Währungsswap - eine Art zinsfreien Devisentausch - ausgehandelt, auf dessen Fortsetzung Milei angewiesen ist, um die Schulden des Landes bedienen zu können. Prompt empfing er schon am Tag nach seiner Amtseinführung eine Delegation aus China und schrieb einen Bittbrief an Präsident Xi Jinping.

Ebenso ist schnell klar, dass Milei es sich nicht leisten kann, auf Distanz zum links regierten Brasilien zu gehen. Zwar ist Präsident Lula, den Milei mal einen "korrupten Kommunisten" nannte, in wechselseitiger Abneigung der Zeremonie in Buenos Aires ferngeblieben. Doch Brasilien bleibt ein wichtiger Abnehmer argentinischer Exportgüter.

Das kleinlaute Nachspiel des Wahlkampfgetöses zeigt den schwierigen Spagat zwischen Pragmatismus und Ideologie, der Milei schon jetzt Schmerzen bereiten dürfte. Gustavo Marangoni, Politikwissenschaftler aus Buenos Aires, sagt im ZDF-Interview:

"Brasilien wird immer da sein. Es wird kein neuer Nachbar einziehen", fügt Marangoni hinzu.

Auf Dauer kann Milei mit einer ideologischen Außenpolitik nur scheitern. Er wurde wegen des Versprechens gewählt, mit einem harten Pragmatismus die Wirtschaft zu sanieren. Milei dürfte das klar sein, gleichzeitig aber muss er, wie alle Populisten, seine Wähler bedienen.

Die Einladung zum BRICS-Beitritt, einer Gruppe von Schwellenländern, hat er demonstrativ ausgeschlagen. Als Begründung gibt er an, dass auch Iran eine Einladung erhalten habe, er aber die USA und Israel als Partner sehe. Gleichzeitig jedoch kündigt seine Außenministerin Diana Mondino an, die Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren zu wollen. Ein außenpolitischer Wiegeschritt.

"Wenn Milei sagt", so Marangoni weiter, "dass er von BRICS Abstand nimmt, dann denkt er nicht an die außenpolitische Strategie Argentiniens, sondern an seine Wähler, denen er sagt: Seht her, ich bleibe konsequent."

Pragmatismus hinter der Fassade einer populistischen Außenpolitik - noch ist es zu früh, ein Urteil zu fällen. Das sehen auch die Europäer so. Anders als noch beim brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro, der schnell isoliert wurde, will die EU Mileis Rhetorik überhören und ihm eine Chance geben.

Deutschland sei bereit, "die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien fortzusetzen", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Büchner vergangene Woche in Berlin. Auch den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wolle man weiter vorantreiben.

Sicher ist, Milei braucht starke wirtschaftliche Partner im Ausland, jenseits politischer Ideologien. Argentinien braucht Geld. Andernfalls dürfte die Prophezeiung der peruanischen Schamanen schon bald in Erfüllung gehen.