Argentinien verzichtet auf Brics-Mitgliedschaft

Schreiben von Präsident Milei:Argentinien will keine Brics-Mitgliedschaft

30.12.2023 | 06:32

Argentinien verzichtet unter seinem neuen Präsidenten Javier Milei auf die Mitgliedschaft in der Brics-Staatengruppe. Der Beitritt war ursprünglich für den 1. Januar geplant.

Javier Milei winkt nach seiner Amtseinführung von einem Balkon.

Javier Milei hat bei seiner Amtseinführung ein radikales Reformprogramm für Argentinien angekündigt.

Quelle: AFP (Archiv)

Die argentinische Regierung verzichtet auf die Aufnahme des südamerikanischen Landes in die Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer ab Januar. Der ultraliberale Präsident Javier Milei erklärte in einem Schreiben an die Mitgliedsländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika formell die Absage, wie Argentiniens Außenministerin Diana Mondino in einem Interview der Zeitung "La Nación" am Freitag bestätigte.

Demonstranten auf einem Zaun mit einem Schild das "Generalstreik" auf Spanisch bedeutet.

Seit er seine harten Sparpläne angekündigt hat, sieht sich der neue Präsident Milei mit weitreichenden Protesten konfrontiert. Die größte Gewerkschaft hat für Januar einen Generalstreik angekündigt.29.12.2023 | 0:19 min

Abgrenzung zur Vorgängerregierung

In dem von lokalen Medien publizierten Schreiben Mileis heißt es:

Wie Sie wissen, unterscheidet sich die außenpolitische Haltung der Regierung, der ich seit einigen Tagen vorstehe, in vielen Fällen von der der Vorgängerregierung.

Javier Milei, Präsident von Argentinien

Aus diesem Grund würden "einige früher getroffene Entscheidungen überprüft werden".

Wahlsieg mit radikalen Forderungen

Milei war Anfang Dezember als neuer Präsident vereidigt worden. Er hatte die Wahl mit radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen.

Milei hatte sich in der Vergangenheit in äußerst scharfen Worten über Brics-Staaten wie China und Argentiniens Nachbarland Brasilien geäußert. So bezeichnete er den brasilianischen Präsidenten Luis Ignacio Lula da Silva unter anderem als "Kommunisten". Zuletzt machte er deutlich, dass er insbesondere die USA und Israel als seine natürlichen strategischen Partner in der Außenpolitik betrachte.

Brics-Erweiterung im August beschlossen

Bei einem Brics-Gipfeltreffen im August in der südafrikanischen Stadt Johannesburg war überraschend die Erweiterung der Brics-Gruppe um sechs neue Mitglieder angekündigt worden. Neben Argentinien sollten zum 1. Januar 2024 auch Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Äthiopien der Allianz der wichtigen Schwellenländer beitreten.

Argentiniens damaliger Präsident Alberto Fernández begrüßte angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen seines Landes die Aufnahme.

Fokus auf bilaterale Abkommen

Der Kurswechsel sei eine ideologische und praktische Entscheidung, sagte die jetzige Außenministerin Mondino. "Das Ziel der Brics ist es, mit Ländern Handel zu treiben, mit denen wir bereits Abkommen haben", fügte sie hinzu. Mileis Regierung würde sich deswegen für eine "Intensivierung der bilateralen Beziehungen" zu den fünf Brics-Mitgliedern einsetzen, hieß es in dem Schreiben.

Quelle: dpa, AP, AFP