Schreiben von Präsident Milei:Argentinien will keine Brics-Mitgliedschaft
|
Argentinien verzichtet unter seinem neuen Präsidenten Javier Milei auf die Mitgliedschaft in der Brics-Staatengruppe. Der Beitritt war ursprünglich für den 1. Januar geplant.
Javier Milei hat bei seiner Amtseinführung ein radikales Reformprogramm für Argentinien angekündigt.
Quelle: AFP (Archiv)
Die argentinische Regierung verzichtet auf die Aufnahme des südamerikanischen Landes in die Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer ab Januar. Der ultraliberale Präsident Javier Milei erklärte in einem Schreiben an die Mitgliedsländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika formell die Absage, wie Argentiniens Außenministerin Diana Mondino in einem Interview der Zeitung "La Nación" am Freitag bestätigte.
Abgrenzung zur Vorgängerregierung
In dem von lokalen Medien publizierten Schreiben Mileis heißt es:
Wie Sie wissen, unterscheidet sich die außenpolitische Haltung der Regierung, der ich seit einigen Tagen vorstehe, in vielen Fällen von der der Vorgängerregierung.
„
Javier Milei, Präsident von Argentinien
Aus diesem Grund würden "einige früher getroffene Entscheidungen überprüft werden".
Wahlsieg mit radikalen Forderungen
Milei war Anfang Dezember als neuer Präsident vereidigt worden. Er hatte die Wahl mit radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen.
Milei hatte sich in der Vergangenheit in äußerst scharfen Worten über Brics-Staaten wie China und Argentiniens Nachbarland Brasilien geäußert. So bezeichnete er den brasilianischen Präsidenten Luis Ignacio Lula da Silva unter anderem als "Kommunisten". Zuletzt machte er deutlich, dass er insbesondere die USA und Israel als seine natürlichen strategischen Partner in der Außenpolitik betrachte.
Bei einem Brics-Gipfeltreffen im August in der südafrikanischen Stadt Johannesburg war überraschend die Erweiterung der Brics-Gruppe um sechs neue Mitglieder angekündigt worden. Neben Argentinien sollten zum 1. Januar 2024 auch Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Äthiopien der Allianz der wichtigen Schwellenländer beitreten.
Argentiniens damaliger Präsident Alberto Fernández begrüßte angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen seines Landes die Aufnahme.
Fokus auf bilaterale Abkommen
Der Kurswechsel sei eine ideologische und praktische Entscheidung, sagte die jetzige Außenministerin Mondino. "Das Ziel der Brics ist es, mit Ländern Handel zu treiben, mit denen wir bereits Abkommen haben", fügte sie hinzu. Mileis Regierung würde sich deswegen für eine "Intensivierung der bilateralen Beziehungen" zu den fünf Brics-Mitgliedern einsetzen, hieß es in dem Schreiben.
Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein. Einige der eingesetzten Techniken sind unbedingt erforderlich für unser Angebot. Mit deiner Zustimmung dürfen wir und unsere Dienstleister darüber hinaus Informationen auf deinem Gerät speichern und/oder abrufen. Dabei geben wir deine Daten ohne deine Einwilligung nicht an Dritte weiter, die nicht unsere direkten Dienstleister sind. Wir verwenden deine Daten auch nicht zu kommerziellen Zwecken.
Zustimmungspflichtige Datenverarbeitung • Personalisierung: Die Speicherung von bestimmten Interaktionen ermöglicht uns, dein Erlebnis im Angebot des ZDF an dich anzupassen und Personalisierungsfunktionen anzubieten. Dabei personalisieren wir ausschließlich auf Basis deiner Nutzung der ZDFmediathek, der ZDFheute und ZDFtivi. Daten von Dritten werden von uns nicht verwendet. • Social Media und externe Drittsysteme: Wir nutzen Social-Media-Tools und Dienste von anderen Anbietern. Unter anderem um das Teilen von Inhalten zu ermöglichen.
Du kannst entscheiden, für welche Zwecke wir deine Daten speichern und verarbeiten dürfen. Dies betrifft nur dein aktuell genutztes Gerät. Mit "Zustimmen" erklärst du deine Zustimmung zu unserer Datenverarbeitung, für die wir deine Einwilligung benötigen. Oder du legst unter "Einstellungen/Ablehnen" fest, welchen Zwecken du deine Zustimmung gibst und welchen nicht. Deine Datenschutzeinstellungen kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in deinen Einstellungen widerrufen oder ändern.