Mögliches EU-Wahlprogramm: AfD könnte EU-Auflösung fordern

Die AfD könnte mit der Forderung nach einer Auflösung der EU in den Europa-Wahlkampf ziehen. Im Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahl-Programm, in der auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen, heißt es:

"Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen." Das EU-Projekt sei gescheitert, heißt es weiter.

Der AfD-Leitantrag wurde im Internet veröffentlicht. Die Position, wenn sie so auf dem anstehenden AfD-Parteitag Ende Juli beschlossen würde, wäre eine Verschärfung der bisherigen Position im AfD-Grundsatzprogramm.

Dort heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an."

Die AfD will auf einem Bundesparteitag Ende Juli in Magdeburg ihr Programm für die Europawahl im Juni 2024 beschließen. In dem Leitantrag wird zudem die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro und der Rückkehr zu nationalen Währungen bekräftigt.

Mit Blick auf Russland heißt es in dem Leitantrag, die russische Invasion in der Ukraine habe "viel Leid unter den Betroffenen erzeugt". Zugleich wird betont, es müsse "mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges" hingewirkt werden.

Zur Wiederherstellung des "ungestörten Handels mit Russland" müssten die Wirtschaftssanktionen gegen das Land sofort aufgehoben werden, die Nord-Stream-Gaspipelines müssten instandgesetzt werden.

Bei der Europawahl im Jahr 2019 war die AfD in Deutschland auf elf Prozent der Stimmen gekommen und damit nach CDU, Grünen und SPD die viertstärkste Kraft. Spitzenkandidat war der damalige Parteichef Jörg Meuthen, der die AfD Anfang 2022 im Streit verlassen hatte. Er hatte dies mit dem zunehmenden Rechtsruck in der Partei begründet und der AfD attestiert, sie stehe nicht mehr "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Derzeit hat die AfD neun Abgeordnete im EU-Parlament.

Auf Bundesebene verbucht die AfD in Umfragen wie dem aktuellen ZDF-Politbarometer einen Wert von 18 Prozent und konkurriert mit der SPD um Platz zwei hinter der CDU/CSU. Die Rechtsaußen-Partei profitiert insbesondere von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Ampel-Regierung.