Neue Gruppe im Bundestag: Wagenknecht geht nächsten Schritt

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht treibt ihr neues politisches Projekt voran. Am Dienstag gründete sie im Bundestag eine eigene Gruppe des "Bündnis Sahra Wagenknecht" und wurde selbst zur Vorsitzenden gewählt. Am 8. Januar starte voraussichtlich ihre neue Partei, kündigte die 54-Jährige zudem an.

Kritik an Auslandsspenden für das Projekt wies Wagenknecht zurück. Zugleich übte sie erneut Kritik an der Ampel-Koalition.

Wagenknecht war im Oktober mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Partei Die Linke ausgetreten. In der Folge löste sich die Linksfraktion im Bundestag auf. Die 28 in der Linken verbliebenen Abgeordneten formierten sich vor einigen Tagen als Gruppe im Parlament neu - nun zogen die Abgeordneten um Wagenknecht nach.

Beide Gruppen haben bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die offizielle Anerkennung beantragt. Man hoffe auf eine Entscheidung im Januar, sagte Wagenknecht.

Wenn das Plenum des Bundestags zustimmt, bekommen die Parlamentarier als neue Gruppen bestimmte Rechte - zum Beispiel was das Stellen von Anträgen und Anfragen anbelangt - und finanzielle Unterstützung, mit der eigene Mitarbeiter beschäftigt werden können. Die Details werden zunächst im Ältestenrat besprochen und dann in einem Beschluss festgehalten. Der Bundestag gibt noch keine Auskunft, wann über die beiden Anträge abgestimmt werden könnte.

Wagenknecht betonte, dass sie künftig wieder häufiger im Bundestag zu sehen sein werde. Zuletzt habe es in der Linken keinen Rückhalt mehr dafür gegeben, dass sie als Rednerin auftrete.

Tatsächlich löste ihre letzte große Bundestagsrede für die Linke zum Ukraine-Krieg im September 2022 heftige interne Kritik aus. Wagenknecht machte erneut deutlich, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt und dort mögliche Einsparungen zur Lösung der Haushaltskrise sieht.

Einschnitte beim Bürgergeld oder anderen Sozialleistungen lehnte sie hingegen ab. Sie warnte, dass auslaufende Steuervergünstigungen bei Energie und Gastronomie sowie die Erhöhung des Kohlendioxid-Preises eine Belastung von 23 Milliarden Euro für die Bürger bringe. Nötig sei eine "Opposition, die tatsächlich auch Lösungen hat".

Nach dem Bruch mit der Linken hatte sich das "Bündnis Sahra Wagenknecht" zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten und Spenden dafür zu sammeln. Dabei wurde Anfang Dezember nach Angaben von Schatzmeister Ralph Suikat eine siebenstellige Summe erreicht.

Kritik gab es zuletzt an Spenden aus dem Ausland für das Projekt - nach Suikats Worten etwa 3,4 Prozent der Gesamtsumme. Wagenknecht wies dies zurück. Es sei "sehr durchsichtig, dass man versucht, uns an den Karren zu fahren", sagte sie. Der Verein halte sich beim Spendensammeln an das für Parteien gültige Recht.