Update am Morgen: Showdown um die Schuldenbremse

sparen gehört zur DNA der Union, sagt die CSU-Politikerin Silke Launert im Interview. Und was hat das mit dem zu tun, was heute im Bundestag passiert? Eine ganze Menge. Aber dazu später mehr.

Erstmal zu gestern. Da gab es erneut Prognosen für die deutsche Wirtschaft, die eher düster ausfallen. So hatte das Münchner Ifo-Institut das erwartete Wachstum fürs laufende Jahr halbiert - auf gerade mal 0,2 Prozent. Allerdings könnten die Finanzpläne der Bundesregierung in spe laut Konjunkturexperten "Potenzial" nach oben bringen - und die erratische Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung das Ganze wiederum nach unten ziehen. Merke: In diesen Zeiten ist ziemlich unsicher, wie’s ausgeht.

Das gilt auch für die Änderungen des Grundgesetzes, über die der Bundestag heute abstimmen soll. Union und SPD benötigen eine Zweidrittelmehrheit und damit die Grünen, um all das durchzusetzen: die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsvorhaben, neue Verschuldungsmöglichkeiten für die Bundesländer sowie ein sogenanntes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Zusammen verfügen CDU, CSU, SPD und Grüne auch über 521 Sitze, das sind 31 mehr als für eine Zweidrittelmehrheit nötig. Aber das gilt nur im alten Bundestag - und mit Abweichlern ist beim Showdown um die Schuldenbremse wohl zu rechnen.

Auch der Bundesrat muss der Verfassungsänderung noch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, und zunächst gabs aus Bayern seitens der Freien Wähler und Hubert Aiwanger Verdruss. "Beim Hubsi muss man immer mit allem rechnen", meint Silke Launert, die CSU-Bundestagsabgeordnete von oben. Die Union trage das Milliardenpaket jedenfalls mit, meint sie. Trotz Sparen in der DNA?

Israel nimmt Kämpfe im Gazastreifen wieder auf: Nach dem Scheitern der Gespräche mit der islamistischen Hamas über weitere Geiselfreilassungen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit, es habe die Armee angewiesen, die Hamas im gesamten Gazastreifen anzugreifen. Es sind die schwersten Angriffe seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe Mitte Januar. Erste Meldungen gehen von Dutzenden Toten aus.

Telefonat zwischen Trump und Putin: US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen an diesem Dienstag bei einem Telefonat über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine sprechen. Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten, seit Trump wieder im Amt ist. Ein erstes Gespräch gab es im Februar.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Apples Marktmacht: Ist Apple ein Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb"? So hatte das Bundeskartellamt den US-Konzern im April 2023 eingestuft. Wenn der Kartellsenat des BGHs das bestätigt, könnte das Bundeskartellamt dem Unternehmen bestimmte Geschäftspraktiken verbieten. Apple hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Der BGH entscheidet in erster und letzter Instanz.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) wählt in dieser Woche einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Die Entscheidung über die Nachfolge von Thomas Bach wird am 20. März per Abstimmung getroffen. Schon heute beginnt die IOC-Session in einem griechischen Luxusressort. Mehr zu den Favoriten und dem Ablauf lesen Sie hier.

Der Frauenanteil in Führungspositionen in Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden ist weiter gestiegen. Im Juni 2024 lag er bei 44,3 Prozent. Das ist ein Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Die Zahlen stammen aus dem Gleichstellungsindex des Statistischen Bundesamts im Auftrag des Bundesfamilienministeriums 2024.

Matthias Maurer war der zweite ESA-Astronaut, der im Rahmen des Commercial Crew Programms der NASA im Herbst 2021 zur ISS flog. Er verbrachte insgesamt 177 Tage im Orbit. Auf der Raumstation ISS führte der Materialwissenschaftler und Werkstofftechniker gemeinsam mit anderen Forscherinnen und Forschern Experimente durch. Heute wird der Astronaut 55 Jahre alt.

Am Dienstag ist es nahezu überall sonnig. Nur ganz im Nordosten gibt es ein paar Wolken. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 6 Grad in den östlichen Mittelgebirgen und 13 Grad am Oberrhein.

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