Öffentlicher Dienst: Tarifpartner rufen Schlichtung an

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich auch in der dritten Runde in Potsdam nach mittlerweile viertägigen Gesprächen nicht auf einen Abschluss einigen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faser am Montagabend mitteilte.

Demnach soll jetzt die Schlichtung angerufen werden. Warnstreiks darf es während der Schlichtung nicht geben.

Seit Freitag lief die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten.

Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt wird.

Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer.

Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.

Knackpunkt waren auch die geforderten drei freien Tage. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten ein Wahlmodell für Beschäftigte ins Gespräch gebracht, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Die Rede war von einem "Zeit-statt-Geld-Modell".

Verhandlungsführerinnen der Arbeitgeber waren Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.

Nach dem Scheitern der Gespräche sind nun Schlichter am Zuge, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren. Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen.

Warnstreiks sind dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch - während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.