Update am Abend: Migration spaltet Bund und Länder

    Update

    Update am Abend:Dicke Luft vorm Flüchtlingsgipfel

    von Anna Grösch
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    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    bis zum Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ist es zwar noch zwei Tage hin, doch trotzdem kocht das Thema seit einigen Wochen immer wieder hoch. Die Länder fühlen sich in der Flüchtlingsfrage vom Bund alleingelassen, es geht vor allem ums Geld.
    Der neueste Vorwurf: falsche Berechnungen. Die Pauschalen für Flüchtlinge, die der Bund den Ländern zahlt, seien zu niedrig angesetzt - und das, obwohl die Kosten steigen. So heißt es in einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntag laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale wird wieder ins Spiel gebracht.
    "Leider ignoriert die Bundesregierung bisher weitgehend die Lage vor Ort", sagte heute der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Regierungssprecher Steffen Hebestreit dementiert die Vorwürfe:

    Der Bund hat in den vergangenen Jahren sich massiv in der Finanzierung auch der Flüchtlingskosten engagiert und hat mehr und mehr auch der Kosten übernommen.

    Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung

    Man erkenne trotzdem an, dass die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen stünden.
    Doch auch in der eigenen Koalition wird die Position der Bundesregierung kritisch gesehen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert politische Lösungen und eine "Zeitenwende in der Migrationspolitik". Eine Idee: Sachleistungen statt Geld für Geflüchtete. Die Forderung von Grünen-Chefin Ricarda Lange: mehr Geld für die Unterbringung der Menschen. SPD-Chefin Esken will eine Debatte über den Verteilmechanismus der Mittel.
    Mehr Einzelheiten dazu hat meine Kollegin Nicole Diekmann zusammengefasst:
    Und so wird in Deutschland erneut über die Unterbringung und Finanzierung von geflüchteten Menschen gestritten - ganze acht Jahre nach 2015, in dem das Flüchtlingsthema Schlagzeilen und politische Debatten beherrschte.
    Der Krieg in der Ukraine hat dazu beigetragen, dass die Flüchtlingszahlen ansteigen, doch es brennt an vielen Ecken und Enden des Erdballs. Die Asylanträge in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Umso wichtiger wäre es, beim Thema Migration endlich unkomplizierte deutsche und gesamteuropäische Lösungen und Strukturen zu finden, die für alle funktionieren: den Bund, die Kommunen und vor allem die Menschen, die hier Schutz suchen.

    Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

    Russische Luftangriffe auf die Ukraine: Vor dem 9. Mai - der in Russland traditionell mit Militärparaden zum Sieg über Nazi-Deutschland begangen wird - feuert das russische Militär erneut Raketen auf ukrainische Städte ab. Laut Angaben der dortigen Behörden gibt es Tote und Verletzte.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    Deutschland und der grüne Wasserstoff: Die Regierung jettet um die Welt und knüpft ein Netz internationaler Partnerschaften. Denn die Technologie gilt als zukunftsträchtig, der Bedarf an Wasserstoff könnte bald gewaltig sein.
    Rüsten gegen Waldbrände: 2022 hat es allein in Brandenburgs Wäldern mehr als 500 Mal gebrannt. Die Feuerwehren rüsten zum Beginn der wärmeren Monate nun auf: neue Kleidung, neues Equipment, neue Brunnen.
    Schülergruppe rassistisch beleidigt: Bei einer Exkursion in Brandenburg ist eine Schülergruppe aus Berlin bedroht worden. Die Klasse fuhr noch in der Nacht zurück. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und Bedrohung.
    Die Turonen und die Waffen: Eine neue Recherche setzt sich mit einer Neonazi-Bruderschaft aus Thüringen auseinander. Ein anonymer Aussteiger berichtet.

    Im Livestream

    ZDFheute live um 19:30 Uhr: Infrastruktur in der Nordsee - Anschläge unter Wasser geplant?

    Grafik des Tages

    Die Grafik listet die jeweils fünf beliebtesten Vornamen für Kinder im Jahr 2022 in Deutschland auf.
    Quelle: ZDF

    Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat die beliebtesten Babynamen des vergangenen Jahres in Deutschland verkündet - die beiden Spitzenplätze sind allerdings keine große Überraschung. Wie in den beiden Vorjahren landeten "Noah" bei den Jungen und "Emilia" bei den Mädchen auf dem ersten Platz.

    Weitere Schlagzeilen

    Zahl des Tages

    81 Prozent der Beschäftigten sprechen sich für eine Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn aus, wie eine Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Das sind die am häufigsten genannten Gründe:

    Gesagt

    Vor 78 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die Bilanz waren Millionen Tote, zahllose vertriebene, verletzte und traumatisierte Menschen. Mit dem 8. Mai endete auch das Regime der Nationalsozialisten in Deutschland.

    Wir leben heute in Freiheit, weil andere für unsere Freiheit gekämpft haben. Dass der 8. Mai für Deutschland und Europa ein Tag der Befreiung war, ist auch 78 Jahre später unser unermessliches Glück.

    Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin via Twitter

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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    David ist tot. Doch er hinterlässt seinen Angehörigen einen Brief. Die Drama-Serie "Am Ende - Die Macht der Kränkung" begleitet die Konflikte die daraufhin ausbrechen. Denn David lebt zwar nicht mehr, aber seine Worte kommen einer Anklage gleich - und seelische Verletzungen prägen sowohl sein Leben, als auch das seiner Familie. (Staffel 2 jetzt verfügbar, 6 Folgen von je rund 45 Minuten)
    "Am Ende - Die Macht der Kränkung - Mirjam": Julia (Angelina Häntsch), Rosa (Barbara Auer) und Josef (Thomas Thieme) stehen nebeneinander und blicken in die Ferne. Im Hintergrund sind Hecken und Blumen zu sehen.
    05.05.2023 | 1:10 min
    Hans Schüssler war einmal Elitesoldat. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen nimmt er einen Auftrag an, der ihn mit seiner traumatischen Vergangenheit konfrontiert: In "Blutholz" sucht in seiner alten Heimat in Rumänien den vermissten Manager eines internationalen Holzkonzerns. Dort trifft er nicht nur seine alte Jugendliebe wieder, sondern muss sich auch anderen Teilen seiner verdrängten Vergangenheit stellen.
    "Blutholz": Es ist Nacht in den rumänischen Wäldern. Hans Schüssler (Joachim Król) kniet zwischen zwei Menschen in Bärenkostümen.
    29.02.2024 | 94:10 min

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    Anna Grösch und das gesamte ZDFheute-Team
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