Update am Morgen: Wie halten wir’s mit China?

wie halten wir es mit China, das unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer autoritärer wird? Das ist die Frage, auf die es vor allem von Grünen und SPD bislang sehr unterschiedliche Antworten gab. Zum einen die des grünen Vizekanzlers und der grünen Außenministerin: neue Härte gegenüber China, eine restriktivere Politik. Zum anderen die des SPD-Kanzlers, der die Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick behalten will und in dessen Partei manche schon vor einer "Anti-China-Strategie" gewarnt haben. Denkwürdiger Moment dieser "Zwei-China-Politik", wie sie mal beschrieben wurde: als Kanzler Scholz - gegen den Widerstand von Habeck und Baerbock - die Minderheits-Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen durchgesetzt hat.

Natürlich holen wir politischen Korrespondenten und Korrespondentinnen heute auch nochmal den ersten Strategie-Entwurf des Auswärtigen Amtes aus unseren Schubladen, der vergangenen November geleakt worden war. Um zu vergleichen, was sich geändert hat. Zu chinesischen Investitionen in Häfen weltweit stand darin jedenfalls die deutliche Warnung: "Investitionen in Häfen eröffnen China langfristig militärische Nutzungsoptionen."

Seit diesem Leak, über das das Kanzleramt nicht erfreut war, dringt nur noch wenig nach draußen. Zu hören ist, dass das Strategiepapier, das der Regierungssprecher heute um 13 Uhr vorstellt, deutlich entschärft wurde. Die schärfste Formulierung könnte wohl die von China als "strategischem Rivalen" sein.

Mancher und manche wird dann vielleicht auch nochmal an die Pressekonferenz am 20. Juni im Kanzleramt denken, als Kanzler Scholz zusammen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang vor die Presse trat. Fragen waren nicht zugelassen, die chinesischen Kollegen applaudierten. Das waren chinesische Verhältnisse im politischen Berlin, die das Kanzleramt geduldet hat. Sie dürfen davon ausgehen, dass es in der Pressekonferenz heute wieder viele Fragen an den Regierungssprecher geben wird.

Genauso wie in Dresden an Robert Habeck und Annalena Baerbock, die dort am Nachmittag den Chiphersteller Infineon besuchen. Der Termin passt so perfekt zum Tag der China-Strategie, dass man meinen könnte, er sei als eine Art eigene Pressekonferenz der grünen Minister geplant worden. Das Dax-Unternehmen machte 2021 38 Prozent seines Umsatzes in China. Wo also ließe sich besser über das strategische Ziel der Bundesregierung sprechen, das sogenannte "De-Risking" - den Abbau vom Risiko der Abhängigkeit, ohne die Beziehungen zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner zu kappen?

Wie Belarus von Wagner profitieren will: Die Wagner-Söldner in Belarus werden dort kaum dieselbe Autonomie haben wie in Russland. Sie sollen offenbar die Armee von Machthaber Lukaschenko ausbilden. Eine Analyse.

Ein Toter und Verletzte bei Drohnenangriff auf Kiew: In der dritten Nacht in Folge ist die ukrainische Hauptstadt Ziel von Drohnenangriffen geworden. Dabei starb mindestens ein Mensch, weitere wurden verletzt. Wie groß die Schäden sind, ist noch unklar.

Fehlt der Nato der Mut? Ja zu weiteren Waffenlieferungen, Nein zur Einladung ins Bündnis - tut die Nato genug für die Ukraine? ZDFheute live spricht mit dem ehemaligen US-General Ben Hodges.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zieht Bilanz nach dem Gipfel in Vilnius und sagt im ZDFheute-Interview: "Die Ukraine war noch nie so nah an der Nato".

Welthungerhilfe warnt vor immer stärkeren Ernährungsproblemen: Kriege und Klimaextreme erschüttern das globale Ernährungssystem: 735 Millionen Menschen leiden unter chronischem Hunger. In ihrem Jahresbericht warnt die Welthungerhilfe vor einem fatalen Trend.

Biden in Finnland: Nach dem Nato-Gipfel legt US-Präsident Biden einen Stopp in der finnischen Hauptstadt Helsinki ein. Geplant ist ein Treffen mit Staatspräsident Niinistö, ehe die beiden zu einem US-nordischen Gipfel mit Vertretern Schwedens, Norwegens, Dänemarks und Islands zusammenkommen.

Treffen der Finanzminister der Euro-Zone: Erwartet wird, dass sich die Minister dafür aussprechen, Hilfsmaßnahmen im Energiebereich schrittweise wieder zurückzunehmen, weil sich die Preise wieder beruhigt haben.

Verhandlung über Bärin JJ4: Das höchste Verwaltungsgericht Italiens beschäftigt sich mit der Bärin JJ4. Das Tier hatte Anfang April in der Region Trentino-Südtirol einen Jogger angefallen und getötet. Die angeordnete Tötung wurde wegen mehrerer Einwände vor Gericht bislang nicht umgesetzt. Tierschützer wollen die eingefangene Bärin in ein Reservat nach Rumänien bringen. Nun könnte eine Entscheidung fallen.

Zu Beginn waren es nur drei, mittlerweile sind es 30: Im kleinen Städtchen Maryport im Nordwesten Englands machen sich die Pfauen breit - und fühlen sich offensichtlich sehr wohl dort. Aber nicht alle in der Stadt freuen sich über die tierischen Mitbewohner.

In Zukunft soll es verboten sein, unverkaufte Textilien und Elektrogeräte zu vernichten. Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Vorschlag der Kommission gestimmt. Für technische Geräte sollen für einen "angemessenen Zeitraum" Software-Updates angeboten werden. Gleiches gelte für Geräte, die mit Verbrauchsgegenständen wie Tintenpatronen, Glühbirnen oder Kaffeepads funktionierten. Mit den neuen Regeln sollen Produkte auch nachhaltiger werden.

Nach dem grundsätzlichen Ja wird die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens voraussichtlich erst im Oktober ratifizieren. Grund sei die Parlamentspause, so Präsident Erdogan.

Am Donnerstag gibt es im Nordwesten und südlich der Donau Schauer und einzelne Gewitter. Sonst ist es meist freundlich. Der Wind weht mäßig bis frisch aus West. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 19 Grad an der Nordsee und 28 Grad am Oberrhein.

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