Heizungsgesetz:Heilmann kündigt bei Lanz neuen Widerstand an

Es sei ein "erneuter Verfassungsverstoß", dass die Ampel "offensichtlich noch nicht bereit" sei, über das Heizungsgesetz zu beraten - klare Worte des Mannes, dessen 33 Seiten die Bundesregierung in Bedrängnis gebracht haben.

Der Bundestagsabgeordnete der CDU, Thomas Heilmann, hatte gegen die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geklagt. Mit Erfolg. Am Mittwochabend sagte er bei Markus Lanz: "Das Bundesverfassungsgericht hat Beratungszeit angeordnet, nicht einen neuen Notartermin." Damit spielte er auf eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck an. Eine Woche zuvor hatte dieser bei Lanz erklärt, dass er sich angesichts der erfolgreichen Klage des CDU-Mannes darüber freue, dass die Union "jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren".

Zudem gebe es "gar keine Debatte mehr über die Inhalte des Gesetzes". Das sei eine "Missachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts", so Heilmann. Er zeigte sich seiner Sache sicher: "Wir kriegen sie schon dazu, das zu beraten."

Noch habe die Ampel die "Chance, es richtig zu machen". Auf Nachfrage erklärte der CDU-Politiker, er sei "noch lange nicht so weit", nochmals zu klagen. Zunächst denke er darüber nach, "der Bundestagspräsidentin einen Brief zu schreiben". Derweil arbeite die Union an einer "ganzen Reihe" Fragen zum Gesetzesentwurf: "Ich könnte die ganze Sendung Ihnen hier voll erzählen mit Dingen, die mir nicht klar sind." So gebe es beispielsweise offene Fragen zur Kraft-Wärme-Kopplung, zu Rest-Gasheizungen und den Fördermaßnahmen der Wärmewende.

Zudem kritisierte Heilmann die parlamentarischen Vorgänge im Allgemeinen, "auch in der Merkel-Zeit":

Diese würden bei Bürgern und Unternehmen dazu führen, "dass sie Anwälte fragen und sagen: 'Was heißt denn das jetzt eigentlich?'". Das Resultat sei "ganz viel Bürokratie". Heilmann erklärte, "dass die Durchschnittszahl der Beratungstage in der Ampel-Phase um 35 Prozent nochmal zurückgegangen ist, über alle Gesetze".

Der CDU-Abgeordnete äußerte sich außerdem zum Wechsel des Generalsekretärs seiner Partei. Die Rollenzuteilung, die CDU-Parteichef Friedrich Merz seinem ehemaligem Generalsekretär Mario Czaja gegeben habe - "mit der Teilung zwischen dem Grundsatzprogramm bei Carsten Linnemann und dem Generalsekretär Mario Czaja und der Idee, der soll eigentlich komplementär sein" - habe "Friedrich Merz dann selber gar nicht mehr gefallen", analysierte Heilmann. Er halte "eine Menge" von Carsten Linnemann und glaube, dass dieser die Arbeit als künftiger Generalsekretär "nicht schlecht machen" werde.

Auf die Frage, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die CDU-Kanzlerkandidatur anstrebe, hatte dieser geantwortet: "Meine Aufgaben liegen aktuell in Nordrhein-Westfalen." Daraufhin konterte Friedrich Merz, dass die Unzufriedenheit mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen "fast genauso groß wie mit der Bundesregierung" sei.

Heilmann nannte diesen CDU-internen Schlagabtausch "katastrophal": "Ich habe weder den Auftritt von Hendrik Wüst verstanden, noch die Antwort. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine Personaldebatte." Diese "'Was-wird-aus-mir?'-Haltung" bezeichnete Heilmann als "unsympathisch". Daher versuche er, sich "aus diesen Dingen rauszuhalten". Die Frage, ob Heilmann "Team Merz" angehöre, beantwortete er diplomatisch: "Ehrlich gesagt: Wir sind Team CDU und ich finde diese Illoyalität unsympathisch."