Vorerst kein Ukraine-Beitritt: Fehlt der NATO der Mut?

Die ukrainischen Hoffnungen auf eine konkrete Beitrittsperspektive wurden beim NATO-Gipfel in Vilnius nicht erfüllt. Dennoch zeigt sich Präsident Selenskyj grundsätzlich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Viele Mitgliedsländer stocken ihre Militärhilfe deutlich auf - auch die Bundesregierung sagte neue Lieferungen im Wert von 700 Millionen Euro zu.

Ein weiterer Beschluss des Gipfels: langfristige Sicherheitsgarantien der G7-Staaten für die Ukraine. Die wichtigsten Industrienationen der Welt wollen Kiew auch nach dem Krieg unterstützen. Im Gespräch sind neben militärischer Hilfe auch der Austausch von Geheimdienstinformationen sowie Unterstützung beim Schutz vor Cyberangriffen. Russland sieht darin eine Gefahr für die eigene Sicherheit. Kreml-Sprecher Peskow spricht von einem "extremen Fehler", der Europa für Jahre destabilisiere.

Obwohl die NATO die Ukraine nicht in das Bündnis eingeladen hat, will sie künftig enger mit Kiew zusammenarbeiten. Viermal im Jahr soll sich ein neuer NATO-Ukraine-Rat treffen. Für Russland ist jede Annäherung eine Provokation. Auch deshalb zeigt sich die Nato zurückhaltend bei einer konkreten Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Was bedeuten die Ergebnisse des NATO-Gipfels für die Ukraine und die globale Sicherheit? Reicht die militärische Unterstützung des Westens aus? Was passiert gerade im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ist ein Nato-Beitritt der Ukraine nach Kriegsende realistisch? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Oberstleutnant a.D. Ben Hodges. Der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa kritisiert die Haltung der Nato zu einem Beitritt der Ukraine als zu zögerlich. Auch hätten Deutschland und die USA schon längst Kampfflugzeuge und Kurzstreckenraketen an die Ukraine liefern sollen. Außerdem im Stream: ZDF-Korrespondent Ulf Röller vom Nato-Gipfel in Vilnius.

Die USA und Deutschland setzten in Vilnius durch, dass eine Beitrittseinladung nach dem Krieg an Voraussetzungen geknüpft ist. So müsse die Ukraine rechtsstaatliche Reformen einleiten und Korruption bekämpfen. Dass nicht jetzt schon eine feste Einladung ausgesprochen worden ist, sorgt auch außerhalb der Ukraine für Kritik. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter etwa sagte im ZDF-Morgenmagazin:

Auch aus Osteuropa gab es Kritik am NATO-Beschluss zur aufgeschobenen Beitrittseinladung für die Ukraine. Polens Präsident Andrzej Duda sagte, die Bündniserklärung sei "absolut nicht genug". Er wolle die Ukraine "in den nächsten Jahren in der Nato sehen". Und Kaja Kallas, die estnische Regierungschefin, nannte "die Frustration der ukrainischen Seite verständlich". Das Land wolle vom Schutzschirm der Nato profitieren.

Allerdings, sagte Kallas, sei auch die Einheit der Verbündeten wichtig. Zumindest Olaf Scholz zufolge ist genau die gestärkt worden: "Vilnius war ein sehr erfolgreicher Gipfel", so der Bundeskanzler auf der Abschlusskonferenz.