Update am Morgen: Kopfgeld auf Demokratie-Aktivisten

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    Update am Morgen:Kopfgeld auf Demokratie-Aktivisten

    von Antje Pieper
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    Antje Pieper

    Guten Morgen,

    "Ihr seid nirgends sicher" - das ist wohl die Message hinter dem Kopfgeld, das Hongkongs Polizei auf acht im Ausland lebende Demokratie-Aktivisten ausgerufen hat. Eine Million Hongkong-Dollar (rund 117.000 Euro) soll es für Informationen geben, die zur Festnahme führen. Wenn sie sich nicht stellen, würden die Aktivisten "ein Leben in Angst verbringen" - so Hongkongs Regierungschef.
    Die acht waren aus Hongkong geflohen, nachdem Peking vor drei Jahren das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone erlassen hatte. Es ermöglicht den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Protestierende. Wie sieht das Leben in Hongkong heute aus? Nach den massiven pro-demokratischen Protesten 2019?

    Mit jedem Interview riskiere ich gewissermaßen nochmal mein Leben, nochmal ins Gefängnis zu gehen.

    Chloros

    So erzählt es der 32-jährige Chloros, der damals verhaftet wurde, unserer Korrespondentin Miriam Steimer. Im auslandsjournal berichten wir heute aber auch über die Angst der Regierungskritiker Chinas im Ausland - siehe Kopfgeld.
    Im April nahmen die US-Behörden zwei Männer fest, die in New York eine heimliche Polizeistation eingerichtet haben sollen. "Sie wollen allen klarmachen: Die chinesische Regierung ist überall und dass sie ihre Gesetze überall auf der Welt durchsetzen können", erklärt Anwalt Mike Gao, der chinesische Dissidenten vertritt, unserem Korrespondenten Johannes Hano. Das in Chinatown wohl Anfang 2020 heimlich errichtete "illegale Auslands-Polizeirevier" zeige, wie unverfroren Chinas Kommunisten mittlerweile vorgehen, um ihre Kritiker überall in der Welt aufzuspüren. Das aber sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint Gao. Er geht davon aus, dass es weltweit solche Einrichtungen gebe - auch in Deutschland.
    Kommen Sie gut durch den Tag
    Antje Pieper, auslandsjournal-Moderatorin und stellvertretende ZDF-Politikchefin

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Anschlagspläne auf AKW Saporischschja? Moskau und Kiew bezichtigen sich gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf Europas größtes Atomkraftwerk im Süden der Ukraine. "Wir haben jetzt von unserem Geheimdienst die Information, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKW Saporischschja Gegenstände platziert hat, die Sprengstoff ähneln", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Möglicherweise solle ein Anschlag auf das Kraftwerk simuliert und die Ukraine als Drahtzieher beschuldigt werden.
    Kreml stellt Getreideabkommen erneut in Frage: Russland hat angekündigt, das in zehn Tagen auslaufende Getreideabkommen mit der Ukraine nicht verlängern zu wollen. Laut dem Außenministerium in Moskau gebe es dazu keinen Grund.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Kabinett will Entwurf für Bundeshaushalt beschließen: Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschließen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) informiert darüber am Mittag (14.15 Uhr) in Berlin. Das Kabinett verabschiedet auch den Finanzplan bis 2027.
    EU-Kommission präsentiert neue Gentechnik-Regeln: Die EU-Kommission stellt am Mittwoch neue Pläne zum Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft vor. Wie aus bekanntgewordenen Entwürfen hervorgeht, dürfte die Brüsseler Behörde vorschlagen, die bestehenden Regeln deutlich zu lockern.
    Merz droht Scholz: Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz. Doch die Ampel-Koalition blockiert. Nun droht der CDU-Chef mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

    Ausführlich informiert

    ZDFheute live: Kann Kiew seine Ziele noch erreichen? Die Front in der Ukraine ist schwer umkämpft. Doch was kann Kiew mit der Gegenoffensive erreichen? Oberst a.D. Wolfgang Richter ordnet die Erfolgsaussichten der Ukraine ein.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Karte seines Landes
    04.07.2023 | 39:56 min

    Gesagt

    Ohne gute amtliche Statistiken würden Politik und Verwaltung komplett im Dunkeln tappen.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Begonnen hat es mit 120 Mitarbeiter*innen im ehemaligen Verwaltungsgebäude des Kalle-Werks in Wiesbaden-Biebrich. Jetzt arbeiten 2.554 Menschen für das Statistische Bundesamt. Heute wird das 75-jährige Bestehen gefeiert.

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden20.11.2024 | 1:55 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Mittwoch ziehen Schauer und teils kräftige Gewitter rasch von West nach Ost. Regional besteht Unwettergefahr durch Starkregen. Auch im Nordwesten regnet es kräftig. Im Norden von Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein wird es stürmisch. Örtlich gibt es Orkanböen. Die Temperatur erreicht 17 bis 26 Grad.
    Das Wetter am Mittwoch 05.07.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Jan Schneider
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