Bundeshaushalt: Lindner plant Schuldengrenze einzuhalten

Im kommenden Jahr plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Spielraum für neue Schulden innerhalb der Schuldengrenze in voller Höhe auszuschöpfen. In einer Kabinettsvorlage für den Etat 2024 und die Finanzplanung bis 2027, wird die zulässige Nettokreditaufnahme auf 16,6 Milliarden Euro beziffert. Auszüge des Entwurfs lagen ZDFheute am Montag vor.

In der Höhe von 16,6 Milliarden Euro plane die Regierung laut der Nachrichtenagentur Reuters eine "für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme". Die Einschränkung auf die Relevanz für die Schuldenregel lässt die Möglichkeit offen, weitere Kredite aufzunehmen, die als Investitionen gelten und daher nicht auf die Schuldenregel angerechnet werden.

Ein Beispiel dafür wären im laufenden Jahr schuldenfinanzierte zehn Milliarden Euro, die in der Bundesregierung als Anfangszahlung für den Aufbau einer Aktienrente vorgesehen sind. Über weitere Zahlungen in den kommenden Jahren in den von Lindner als Generationenkapital bezeichneten Topf wird in der Regierung verhandelt.

In der Kabinettsvorlage wird auch deutlich, dass der Streit in der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung nicht gelöst ist. Darin heißt es:

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht darin aber weitaus mehr als ein Digitalisierungsvorhaben. Sie hat die jährlichen Mehrkosten auf bis zu zwölf Milliarden Euro beziffert.

In dem Entwurf sichert die Bundesregierung zudem zu, dass ab 2024 die Quote der Nato von Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erfüllt werde.

Dazu soll der reguläre Verteidigungsetat auf 51,8 Milliarden Euro leicht steigen, während rund 19,2 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundeswehr kommen. Das Finanzministerium will Reuters zufolge 15 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) an die Deutsche Bahn umlenken.

Demnach werde "geprüft, ob und inwieweit der KTF einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten kann". Die Regierung wolle zudem bis zum 16. August ein ergänzendes Haushaltsfinanzierungsgesetz vorlegen und beschließen, um Einsparvorhaben umzusetzen, die im Etatentwurf berücksichtigt sind.

Dabei gehe es unter anderem um das Elterngeld. Im Zuge des Sparkurses beim Haushalt könnte es auch hierbei zu Änderungen kommen. Konkret soll die Einkommensgrenze, bis zu der es Anspruch auf das Elterngeld gibt, deutlich gesenkt werden. Diese Grenze liegt derzeit bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden.

Im Ministerium heißt es, die Ausgabendynamik beim Elterngeld solle gedämpft werden. Dies geschehe im Einklang mit dem Familienministerium. Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen.

Wie der "Spiegel" schreibt, sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf das Elterngeld haben.

Paus folge damit Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium. Die Ausgaben 2024 sollen demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro sinken. Zunächst seien auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch gewesen, schreibt das Magazin. Diese habe das Paus-Ministerium jedoch vermeiden können, indem es den Kreis der Berechtigten eingeschränkt habe.

Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 gerungen. Dieser soll nun am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Laut Entwurf sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen.