AfD bei Landtagswahlen stark wie nie: So kompliziert wird die Regierungsbildung | ZDFheute live
Es ist ein politisches Beben: Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD so stark abgeschnitten wie nie zuvor. Beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Thüringen ist die Partei mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. In beiden Bundesländern wird die Koalitionsbildung kompliziert. Denn Mehrheiten in der Mitte sind nicht möglich. Die CDU ist auf das BSW angewiesen, um zu regieren.
In Thüringen käme eine sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD auf 44 Sitze. Das wäre denkbar, würde aber nicht für die absolute Mehrheit reichen. Es sei denn, die Linke toleriert ein solches Bündnis. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ist eingebrochen. Er wird nicht weiterregieren können. Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke meldete indes einen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung an. Alle anderen Parteien haben aber eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Genau wie in Sachsen. Dort sind zwei Koalitionen mit Kretschmers CDU an der Spitze rechnerisch möglich. Die Partei könnte mit dem BSW und wahlweise der SPD oder den Grünen zusammenarbeiten. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition ist nicht möglich.
Was folgt aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen? Können CDU und BSW miteinander koalieren? Darüber spricht Sara Bildau bei ZDFheute live mit den ZDF-Korrespondenten Melanie Haack, Thomas Bärsch und Dorthe Ferber. Außerdem in der Sendung: Politikwissenschaftler Prof. André Brodocz von der Uni Erfurt.
Schlechtes Ergebnis für die Ampel-Parteien
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen senden auch ein klares Signal nach Berlin: Die Ampelparteien kommen in Sachsen gemeinsam auf 14 und in Thüringen auf 10 Prozent. Damit sind CDU und AfD etwa doppelt so stark wie SPD, Grüne und FDP zusammen.
Die SPD hat mit 6,1 % in Thüringen ihr schlechtestes Wahlergebnis bei Landtagswahlen seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. In Sachsen kam die Kanzlerpartei auf 7,3 %. Die Grünen scheiden mit 3,2 % in Thüringen aus dem Landtag aus und kommen in Sachsen auf 5,1 %. Die FDP scheitert in beiden Ländern mit 1,1 % in Thüringen und 0,9 % in Sachsen deutlich an der 5 %-Hürde.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich erleichtert, dass seine Partei nicht aus den Landtagen gefallen ist. Man wolle und werde aber Konsequenzen ziehen. Entscheidungen in der Bundespolitik wurden zuletzt immer wieder von Streitigkeiten innerhalb der Ampel überlagert. Trotzden will Kühnert die Koalition fortsetzen:
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Ampelparteien zum Handeln auf. Auch er bezeichnet die Wahlen als ernstzunehmendes Zeichen und spricht von einem Ausdruck "starker Verunsicherung" und "fehlenden Zutrauens" der Menschen in die Ampel-Poilitik im Bund.
Mit Material von dpa und AFP
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