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Höcke und AfD klar vorne:Die Wahl in Thüringen auf einen Blick
von Tim-Julian Schneider
Schwierige Koalitionssuche:Die CDU hat jetzt zwei Probleme
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In Thüringen kann die CDU nicht ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht regieren und auch nicht ganz ohne die Linke. Das hat auch Auswirkungen auf Berlin. Greift Parteichef Merz ein?
Es ist keine drei Monate her, da schließt CDU-Chef Friedrich Merz eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) de facto aus. Auf die Frage, ob die CDU angesichts der Stärke der AfD in Thüringen auch mit dem BSW koalieren würde, sagt er: "Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen."
Wagenknecht selbst nennt Merz "in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem".
Es sind Worte, die Merz heute bedauern dürfte. Denn die CDU ist jetzt auf Sahra Wagenknecht angewiesen. Will sie in Thüringen regieren, wird das nicht ohne BSW gehen. Und laut vorläufigem Endergebnis auch nicht ohne Linke. Das sind gleich zwei Probleme für den CDU-Chef.
Warum CDU und BSW koalieren dürften
Problem Nummer 1: Wagenknecht selbst treibt am Abend die Preise für eine Koalition in Thüringen hoch. Auch die Politik im Bund müsse sich ändern. Es müsse mehr Frieden und Diplomatie geben, eine andere Außenpolitik, sagt Wagenknecht im ZDF.
Beides ist uns sehr wichtig. Das werden unsere Bedingungen für eine Regierung sein.
Sahra Wagenknecht, BSW
Die Ukraine-Politik von CDU und BSW könnte unterschiedlicher kaum sein. Und dennoch dürften CDU und BSW zusammenfinden. Die Bundes-CDU schließt am Sonntagabend eine solche Koalition jedenfalls nicht aus. Und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte verweist auf die disziplinierende Stärke der AfD. Er sagt ZDFheute:
Die CDU wird eine Abwehrkoalition gegen die AfD in Thüringen versuchen zu bilden, also mit dem BSW.
Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
CDU muss eventuell doch mit der Linken
Problem Nummer 2: Selbst wenn CDU und BSW die SPD mit ins Boot holen - auch ein solches Dreierbündnis kommt nur auf 44 Sitze, die Mehrheit liegt bei 45.
Die AfD ist so stark, dass sie eine sogenannte Sperrminorität hat, also ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag. Sie kann jetzt einige Entscheidungen wie die Änderung der Verfassung verhindern. Und eben auch ein Dreierbündnis aus CDU, BSW und SPD.
Laut vorläufigem Endergebnis ist eine Koalition in Thüringen von der geschröpften Linken abhängig. Es könnte in Thüringen tatsächlich auf eine Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD hinauslaufen - unter Tolerierung der Linken.
CDU schließt Koalition mit Linken aus
Ob Berlin das mitmacht? Oder würde CDU-Chef Merz intervenieren? Es gibt in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Keine Zusammenarbeit mit der Linken. Auch mit der Thüringer AfD werde man nicht zusammenarbeiten, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Abend.
Bei den Linken haben wir auch einen klaren Beschluss, und daran halten wir uns.
Carsten Linnemann, CDU
Aber wird das durchzuhalten sein? Andernfalls droht Thüringen die Unregierbarkeit. Politikwissenschaftler Korte kann sich aber auch andere Lösungen für Thüringen vorstellen. Einige Abgeordnete der Linken könnten zum BSW wechseln. "Das wäre kein Lagerwechsel, man müsste ihnen etwas bieten", sagt er. Immerhin wären die wechselwilligen Linken-Abgeordneten dann wieder in einer Regierungsfraktion.
Nur, dass die Regierungsfraktion dann BSW hieße.
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