Westliche Waffen auf Ziele in Russland?

Beim Treffen der NATO-Außenminister in Prag wird sich vieles um die Frage drehen, ob der Ukraine der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland erlaubt werden soll. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht sich seit Wochen dafür aus, unterstützt vor allem von Großbritannien, Polen, den baltischen Ländern und Frankreich. Auch der tschechische Außenminister Lipavsky sagte am Rande des Außenministertreffens, dass die Ukraine sich "auch durch Angriffe, die zwangsläufig auf russischem Territorium stattfinden müssen" verteidigen dürfe.

Deutschland und die USA galten bisher als die bedeutendsten Gegenstimmen. Neue Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Außenminister Anthony Blinken deuten aber eine mögliche Kursänderung an. Der Kreml bekräftigt derweil erneut seine Warnung davor, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Russland zu erlauben.  "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", betonte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Usbekistan. Besonders die kleinen Staaten Europas "sollten sich bewusst machen, womit sie da spielen".

Sollte der Ukraine der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland erlaubt werden? Darüber spricht Marc Burgemeister bei ZDFheute live mit Militärexperte Gustav Gressel, der auch die aktuelle Lage an der Front einschätzt. ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh berichtet über eine ukrainische Drohneneinheit, die Ziele in Russland auskundschaftet. NATO-Korrespondent Florian Neuhann berichtet über Diskussionen beim Außenministertreffen in Prag.

Das Verbot gegen den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ist seit Wochen ein Streitpunkt innerhalb der NATO. Grund sind die massiven Angriffe auf die Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben von russischem Territorium aus.

Nach Artikel 51 der UN-Charta hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung, was auch Ziele innerhalb Russlands umfasst. Der französische Präsident Emmanuel Macron befürwortet den Einsatz westlicher Waffen auf Raketenbasen im russischen Hinterland, von denen Putins Armee die Ukraine attackiert. Zivile Ziele in Russland dürften weiterhin nicht Ziel von Attacken werden:

Die USA haben sich bislang gegen die Erteilung einer solchen Erlaubnis ausgesprochen. Auch Italien lehnt den Einsatz italienischer Waffen auf russischem Territorium entschieden ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz positionierte sich derweil weniger deutlich und verwies auf das Völkerrecht. Beim Auftakt des deutsch-französischen Ministerrats in Meseberg am Dienstag berief er sich außerdem auf die unterschiedlichen Waffen, die Deutschland und Frankreich der Ukraine geliefert haben. Regelungen zur Verwendung westlicher Waffen seien von der Ukraine bislang immer eingehalten worden. Die Bundesregierung zeigt sich zögerlich, weil sie eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will.