Debatte um Einsatz westlicher Waffen in Russland

Es ist eine Diskussion, die schon lange in der Nato läuft - und die die Nato-Mitgliedstaaten spaltet. Während die einen - wie Großbritannien - keine Beschränkungen mit ihren Waffen verbinden, wollen andere - wie Deutschland - der Ukraine den Einsatz nur auf eigenem Territorium gestatten, aus Sorge vor einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato.

Nun hat die Nato ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto "Der Ukraine bis zum Sieg beistehen".

Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er ist dabei schon seit langem - und wie auch viele Militärs aus den Reihen der Allianz - dieser Auffassung: Die Ukraine könne sich nur dann wirklich selbst verteidigen, wenn sie auch militärische Nachschubwege in Russland angreifen kann.

Erst recht, da Russland seit einiger Zeit Luftangriffe mit so genannten Gleitbomben fliegt. Diese werden von russischen Kampfjets noch von russischem Territorium aus abgeschossen und treffen dann in sehr kurzer Zeit ihre Ziele in der Ukraine - oft zu kurz für die Flugabwehr des Landes.  

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schließen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der Nato an. An der PV-Frühjahrstagung nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaatenstaaten der Nato teil.

Als Generalsekretär kann Jens Stoltenberg aber keine Kursänderung anordnen. Und so wird entscheidend sein, wie sich die USA verhalten. Dort gibt es nach einem Bericht der New York Times nun allerdings auch innerhalb der US-Regierung Überlegungen, den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russischem Gebiet zu erlauben. Sollten sich die USA hier bewegen, wäre dies wie immer ein wichtiges Signal für die Nato insgesamt. 

Für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington nannte Nato-Generalsekretär Stoltenberg drei Themen:

Die Parlamentarische Versammlung rief auch dazu auf, dass bei der Zentrale der Allianz in Brüssel ein Zentrum geschaffen wird, das Desinformation bekämpfen soll.