G7: Langfristige Unterstützung für Ukraine zugesagt

Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Mittwochnachmittag am Rande des Nato-Gipfels öffentlich wurde.

Mit ihr wird der Ukraine langfristige militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs sind allerdings nicht enthalten. Unter solchen wird zum Beispiel die Zusicherung verstanden, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene Truppen zu leisten.

Mit der Zusage der G7-Gruppe für die Unterstützung der Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz die militärische Hilfe für das Land auch langfristig gestärkt. Es gehe dabei um eine "Sicherheitspartnerschaft", eingebettet in eine längerfristige Strategie, "auf die sich die Ukraine dann auch verlassen kann", sagte der SPD-Politiker vor dem Abschluss des Nato-Gipfels.

Dies knüpfe an die bisherige Hilfe an, die der Ukraine eine Verteidigung ermöglicht habe, die ihr aus eigener Wirtschaftskraft heraus nicht möglich gewesen wäre.

So soll laut Erklärung der Ukraine geholfen werden, eine "zukunftsfähige Truppe" aufzubauen, die das Land "jetzt verteidigen" und Russland von einem neuen Angriff in der Zukunft "abschrecken" könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Initiative als Brücke hin zu einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes und als Abschreckung gegenüber Russland. Sie bedeute für sein Land einen "dringend benötigten und bedeutsamen Erfolg".

US-Präsident Joe Biden erklärte in Vilnius: "Unsere Unterstützung wird bis weit in die Zukunft reichen".

Das britische Außenministerium erklärte, die G7 würden "festlegen, wie die Verbündeten die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützen werden, um den Krieg zu beenden" sowie um vor künftigen Angriffen abzuschrecken.

Konkret wollen Deutschland und die anderen G7-Staaten der Regierung in Kiew zusagen, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe mehr wagen wird.

Am zweiten Tag des Nato-Gipfels geht vor allem um die viel diskutierten Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Ines Trams:

Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in den Bereichen "Luft und See" zur Verfügung gestellt werden. Als eine Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt.

Ein zeitliche Perspektive wird nicht gegeben. Bislang unterstützen Deutschland und die anderen G7-Staaten vor allem die Landstreitkräfte der Ukraine durch Waffenlieferungen. Westliche Kampfjets und Kriegsschiffe wurden bislang nicht geliefert.

Als weitere Punkte werden in der Erklärung unter anderem genannt:

Der Kreml hat die langfristigen Sicherheitszusagen der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit bezeichnet. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch:

Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten sie das internationale Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit", meinte Peskow.

Moskau hoffe noch auf "Weisheit" im Westen. Andernfalls machten die Länder Europa "für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher".