Wie China Militärtechnik ausspioniert

Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst: Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage festnehmen lassen. Zwei Männer und eine Frau wurden in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Die mutmaßlichen Spione sollen seit spätestens Juni 2022 für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.

Einer der Männer soll für einen sich in China aufhaltenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben. Dazu habe er sich des festgenommenen Ehepaars "bedient", das in Düsseldorf eine Firma betrieben habe. Das Ehepaar habe über ihre Firma auch ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer mit China geschlossen.

Gegenstand sei anfangs die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gewesen. Diese Teile sollen für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sein.

Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor verschärfter Spionagetätigkeit gerade seitens Russlands und Chinas.

Wie kann sich Deutschland gegen Chinas Spionage schützen? Welches Interesse hat China an der deutschen Militärtechnik? Welche Rolle spielten die drei Spione? Darüber spricht ZDFheute live mit Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz und Dr. Josie-Marie Perkuhn, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik Chinas.

Die Bundesregierung beschreibt die Festnahmen der drei mutmaßlichen Spione als Erfolg für die Sicherheitsbehörden und insbesondere für den Verfassungsschutz.  Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag:

Seit dem russischen Angriffskrieg habe man die Spionageabwehr bereits massiv verstärkt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann merkte zu dem Vorfall an:

Das Auswärtige Amt hat sich bislang noch nicht zu einer möglichen Einberufung der chinesischen Botschafter geäußert, kündigte aber den Austausch mit der chinesischen Seite zu den Ereignissen an.

China möchte zur führenden Industrie- und Technologiemacht werden. Eine hohe Zahl an Wirtschaftsspionagefällen mit chinesischer Verwicklung zeigt die Bereitschaft der Anwendung illegitimer Methoden um den "Chinesischen Traum" zu erreichen, so eine Analyse des Verfassungsschutzes.

Dies wurde besonders im erstmals 2015 formulierten Konzept der "zivil-militärischen Fusion" deutlich. Mit der Gründung der "Zentralkommission für integrierte militärische und zivile Entwicklung" wurde das Ursprungskonzept 2017 zur offiziellen nationalen Strategie. Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping betont seitdem die Wichtigkeit der militärischen Komponente zur Absicherung chinesischer Interessen, wozu modernste Technologien egal welchen Ursprungs essenziell seien.