Spionage für China: Drei Deutsche festgenommen

Nach Festnahmen von zwei Männern und einer Frau wegen mutmaßlicher Spionage für den chinesischen Geheimdienst sind die beiden Männer in Untersuchungshaft gekommen. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montagabend in Karlsruhe mitteilte, hat der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Die festgenommene Frau soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

"Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein", teilte der Generalbundesanwalt mit.

Thomas R. und das Ehepaar Herwig und Ina F. seien aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden.

R. sei Agent für einen Geheimdienstmitarbeiter in China und habe in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Dazu habe R. sich des Ehepaars F. bedient, das in Düsseldorf eine Firma betreibt, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Firma diene als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Vertretern der deutschen Wissenschaft und Forschung. Die Eheleute hätten über die Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer geschlossen.

Dabei sei es in der ersten Phase um die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gegangen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind.

Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden. Außerdem hätten die Beschuldigten in chinesischem Auftrag einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China exportiert. Sie sollen nach Angaben aus Karlsruhe am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Erst in der vergangenen Woche waren zwei Deutsch-Russen in Bayern wegen des Verdachts der Spionage im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor verschärfter Spionagetätigkeit, gerade seitens Russlands und Chinas.

Der Verfassungsschutz hatte die wegen Spionageverdachts für China festgenommenen Deutschen nach eigenen Angaben schon länger im Blick. "Wir sind als Verfassungsschutz diesen Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Montag bei einer Tagung seiner Behörde in Berlin. Es handle sich um einen Ermittlungserfolg des BfV.

Zu Fällen sogenannter Proliferation komme es immer wieder, sagte Haldenwang. Der Begriff meint die unerlaubte Weitergabe von militärischem Material oder dazu benötigter Technologie oder relevanten Wissens. Solche Fälle gebe es mit Bezug zum Iran, zu Nordkorea, zu Russland oder eben China.

Beteiligte steckten viel Energie in die Verschleierung ihrer Aktivitäten, indem sie etwa Scheingeschäfte abschlössen, Güter falsch deklarierten oder Mittlerfirmen für die Ausfuhr nutzten. "Und mit einem solchen Fall haben wir es auch hier wieder zu tun." Der Verfassungsschutz könne immer wieder ähnliche Fälle aufdecken.