US-Wahl: Harris' Pläne gegen Inflation - Kann das klappen?

Wocheneinkauf, Miete, Restaurantbesuch - das Leben ist nicht nur in Deutschland teurer geworden, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen Menschen für den täglichen Bedarf tiefer in die Tasche greifen.

Deshalb ist die Inflation eines der Top-Themen im US-Wahlkampf. Während der Amtszeit von Joe Biden und Kamala Harris seit Anfang 2021 zogen die US-Verbraucherpreise rapide an: Von zunächst fünf Prozent auf mehr als neun Prozent in der Spitze im Juni 2022.

Die Gründe liegen hauptsächlich in den Folgen der Corona-Pandemie: Lieferkettenprobleme und Personalmangel verknappten das Angebot, während die Nachfrage in den USA stieg. Viele Verbraucher hatten während der Einschränkungen wenig konsumiert und wollten das nun nachholen. Das trieb die Preise in die Höhe.

Die Republikaner machen dafür die demokratische Regierung verantwortlich. Unter ihrem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der nun erneut zur Wahl antritt, sei die Teuerung dagegen stabil geblieben, argumentieren sie. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Trump und Harris versprechen ihren Wählern nun finanzielle Entlastung, Steuererleichterungen und günstigeren Wohnraum.

Harris verspricht nun, nach ihrer Wahl zur US-Präsidentin gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen von Lebensmitteln in Katastrophenfällen vorzugehen. Sie plant, das erste bundesweite Verbot von Preistreiberei bei Lebensmitteln gesetzlich zu verankern.

Einigen Unternehmen wirft sie vor, Notsituationen wie Hurrikan-Katastrophen oder auch die Pandemie auszunutzen, um die Preise extra stark anzuheben. Bürger, die beispielsweise Lebensmittelvorräte anlegen oder Material benötigen, um ihr Haus zu sichern, sind jedoch dringend auf diese Einkäufe angewiesen.

Sollte sie die Wahl gewinnen, möchte Harris das künftig verhindern. Grundsätzlich gültige Preiskontrollen sieht sie nicht vor. Das Gesetz würde ausschließlich in Notsituationen und zeitlich befristet greifen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

Wie genau Harris sich die Umsetzung vorstellt, ist bislang nicht bekannt. Möglich wäre die Einrichtung einer Behörde, bei der Verbraucher überzogene Preissteigerungen anzeigen können. Die Ökonomin Isabella Weber erklärt, Unternehmen müssten im Verdachtsfall ihre Gründe für die höheren Preise offenlegen und gegebenenfalls eine Strafe zahlen.

Weber ist Professorin für Volkswirtschaftslehre in den USA. In Deutschland hatte sie die Gaspreisbremse entwickelt, die während der Energiekrise 2023 zur Entlastung von Haushalten und kleinen Unternehmen eingeführt wurde.

Preisbegrenzungen hält sie vor allem bei einer schockinduzierten Inflation für sinnvoll, wie es zum Beispiel nach der Pandemie und der Eskalation des Russland-Ukraine-Kriegs der Fall war. "In einer solchen Lage können Gesetze gegen Preistreiberei der Inflation bis zu einem gewissen Grad Einhalt gebieten. Sie werden aber alleine nicht reichen, um die Inflation in den Griff zu bekommen", sagt sie.

Ähnliche Gesetze gibt es bereits in manchen US-Staaten und gab es Anfang der 1970er während der Ölpreiskrise unter Präsident Richard Nixon. Um die Inflation zu dämpfen, begrenzte Nixon damals die Erhöhungen für Preise und Löhne. Wohl auch deshalb wurde er 1972 wiedergewählt.

Doch bald konnten Unternehmen bei steigenden Kosten und gleichbleibenden Verkaufspreisen ihre Gewinne nicht mehr halten. Andreas Hackethal, Wirtschaftsprofessor der Goethe-Uni Frankfurt, erklärt:

Denn wenn Produzenten pleitegehen oder aufgeben, verringert sich das Angebot, und die Preise können erneut steigen. Das habe die Vergangenheit bisher immer gezeigt. Wie viele andere Wirtschaftsforscher sieht auch Hackethal in Preisregulierungen kein geeignetes Mittel, um die Inflation nachhaltig in den Griff zu bekommen.