Steuereinnahmen des Bundes sind im ersten Halbjahr gestiegen

Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen beliefen sich auf 176,5 Milliarden Euro - 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023.

Dazu kamen rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen, wozu etwa Zinseinnahmen, Maut-Zahlungen und Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen zählen. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll.

Zugleich gingen vor allem wegen geringerer Zinsen auch die Ausgaben des Bundes um rund vier Prozent zurück. Für das Bürgergeld und Zuschüsse an die Rentenversicherung musste die Bundesregierung allerdings tiefer in die Tasche greifen als im ersten Halbjahr 2023.

Außerdem will die Bundesregierung mit einem Nachtragshaushalt noch einmal 11,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, die unter anderem den Mehrbedarf beim Bürgergeld ausgleichen sollen. Das ist wegen der schwachen Konjunktur auch bei geltender Schuldenbremse möglich.

Insgesamt hatte der Bundeshaushalt Ende Juni dem Bericht zufolge ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro. Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe eines Haushaltsjahres für gewöhnlich starken Schwankungen, daraus lässt sich daher noch kein Schluss für den Jahresabschluss ziehen.

In dem Monatsbericht des Finanzministeriums wird auf Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute verwiesen. Demnach sei im zweiten Halbjahr mit einem Anziehen der Konjunktur zu rechnen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies zudem auf das jüngst vom Kabinett verabschiedete Paket mit 49 Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Standorts:

"In den nächsten Wochen werden wir die weiteren Gesetze zur Umsetzung der Wachstumsinitiative erarbeiten und ebenfalls beschließen, noch im Monat Juli beispielsweise das Jahressteuergesetz 2024, das viele der steuerlichen Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaft enthält", sagte Lindner.