Analyse
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von Karl Hinterleitner
CDU-Generalsekretär bei "Lanz":Linnemann: Arbeit wieder positiv konnotieren
von Michael C. Starke
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Wie den Standort Deutschland stärken? Über Anreize und mehr Härte im Sozialbereich, sagt Carsten Linnemann bei "Lanz". Was mit ihm nicht geht: Schulden machen und Steuern erhöhen.
Marode Brücken, kaputte Straßen, baufällige Schulen - in Deutschland ist der Investitionsbedarf in die Infrastruktur enorm, darüber gibt es parteiübergreifend Konsens. Doch woher die Gelder dafür kommen sollen, daran scheiden sich die Geister.
Bei "Markus Lanz" machte CDU-Generalsekretär Linnemann am Mittwochabend deutlich, für ihn müsse es ohne neue Schulden gehen: "Wir nehmen genug Geld ein." Für ihn lag das Problem woanders:
Wir müssen an die verkrusteten Strukturen.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Warnung vor französischen Verhältnissen
Als warnendes Beispiel führte er Frankreich an: Dort gebe es keine Schuldenbremse wie hierzulande, das Land sei mit "110 Prozent verschuldet". Mit der Folge, so Linnemann: "Die Franzosen werden abgewertet von den Kapitalmärkten."
Wie er stattdessen an Geld kommen will, führte der CDU-Politiker danach aus: "Wir wollen die Arbeit wieder positiv konnotieren." Ein zentraler Hebel für Linnemann ist dabei das Bürgergeld:
Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Mehr Härte beim Bürgergeld
Würde das auch bedeuten, Totalverweigerern Hilfen ganz zu streichen? Linnemanns Antwort: "Der wird dann schon arbeiten gehen, weil er es muss." Und weiter:
Wir haben ein Sozialsystem, das ist für Menschen da, die nicht arbeiten können.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Auch bei Rentnern sah Linnemann "ein Riesenpotenzial". Sein konkreter Vorschlag: "Jeder, der das gesetzliche Rentenalter erreicht, darf 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen." Zudem schlug der promovierte Volkswirt vor, Überstunden bei Vollzeit beitrags- und steuerfrei zu machen.
Zweifel an Wirksamkeit der Vorschläge
Journalistin Anna Lehmann bezweifelte, dass mit Linnemanns Vorschlägen die Produktivität belebt werden können - gerade beim Thema Bürgergeld. Die Leiterin des "taz"-Parlamentsbüro führte aus, dass unter den Bürgergeld-Empfängern nur drei Prozent sanktioniert werden.
Sie regte an, stärker auf die diversen "Vermittlungshemmnisse" zu schauen, etwa fehlende Schul- und Berufsabschlüsse: "Ist es nicht klüger (…), dass man die Leute qualifiziert, dass man sagt, dann braucht ihr vielleicht ein, zwei Jahre länger. Aber dafür steht ihr dann dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch zur Verfügung?"
Olk: "Müssen an Renten ran"
Eine Einschätzung, die Julian Olk teilte. Dem Argument Linnemanns, dass Menschen wegen des Bürgergeldes nicht arbeiten würden, fehle "die empirische Evidenz", so der "Handelsblatt"-Journalist.
Er kritisierte den CDU-Generalsekretär "nicht von der richtigen Seite her" anzusetzen - und verwies vor allem auf den demografischen Wandel: Mit Blick auf die Babyboomer, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, führe "langfristig kein Weg drum rum, ans Renteneintrittsalter ranzugehen".
Lehmann: Nicht nur auf Arme schauen
Einen Ball, den Lehmann wieder aufnahm. Sie warf dem CDU-Politiker vor, eine Gruppe komplett aus dem Blick zu verlieren: die Frauen. Weil viele in Teilzeit arbeiteten, sah Lehmann konkreten Handlungsbedarf: "Da brauchen sie bessere Kinderbetreuung." Mit Zuschlägen oder Anreizen käme man da nicht weit.
Wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, muss auch die Einnahme-Situation verbessert werden, argumentierte die "taz"-Journalistin:
Wieso schauen wir da zu denen, die wenig oder nichts haben, zu den Rentnerinnen, zu den Arbeitslosen? Wieso gucken wir nicht auf die, die ganz viel haben?
Anna Lehmann, Journalistin und Leiterin des "taz"-Parlamentsbüro
Es brauche daher auch dort Steuern und Abgaben, "wo das Geld sitzt", so Lehmann weiter.
Absage an Steuererhöhungen
Wenn er gegen neue Schulden ist, wäre es für den CDU-Generalsekretär ein Weg, Steuern zu erhöhen? Linnemanns Antwort fällt eindeutig und knapp aus: "Nein."
Quelle: ZDF
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